Teheran. Die iranische Regierung hat am Samstag alle Demonstrationen untersagt. Gleichzeitig warnte sie Oppositionsführer Mussawi eindringlich davor, am Samstag weitere Demonstrationen gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl abzuhalten. Für Mussawi naht die Stunde der Entscheidung.
Die iranische Regierung hat Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi eindringlich davor gewarnt, am Samstag weitere Demonstrationen gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl abzuhalten.
Das iranische Innenministerium verhängte am Samstag ein landesweites Demonstrationsverbot. Daraufhin kündigte die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen laut dem staatlichen Fernsehen an, eine für den Nachmittag geplante Oppositionskundgebung in der Hauptstadt Teheran abzusagen.
Die Anhänger Mussawis äußerten sich noch nicht zu einer möglichen Fortsetzung der Proteste. Mussawi kündigte im Internet eine «wichtige Erklärung» an. Die Polizei drohte damit, alle Organisatoren «illegaler Demonstrationen» zu verhaften. Jede Protestkundgebung werde unterdrückt.
Mussawi unter Druck
Am Freitag hatte das geistliche Oberhaupts Ali Chamenei die Opposition aufgefordert, die Straßenproteste zu beenden oder «Blutvergießen und Chaos» heraufzubeschwören. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte auf der Webseite des Innenministeriums, Mussawi werde «für die Folgen illegaler Versammlungen» verantwortlich gemacht.
Mohtadsch warf Mussawi zudem vor, Proteste unterstützt zu haben, «die zur Störung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung» geführt hätten. Die massive Warnung kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem Mussawi sich entweder dafür entscheiden muss, dem großen Druck von Polizei und Revolutionsgarde nachzugeben oder einen offenen Konflikt zu riskieren.
Chamenei hatte sich beim Freitagsgebet demonstrativ hinter den zum offiziellen Wahlsieger erklärten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestellt. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück und warnte die Opposition vor weiteren Protesten. Wer das Gesetz breche, werde zur Rechenschaft gezogen. Chamenei hat als oberster geistlicher Führer des Irans laut Verfassung eine praktisch uneingeschränkte Macht.
Rufe «Tod dem Diktator» von den Dächern
Seit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses am vergangenen Samstag gehen die Anhänger Mussawis auf die Straße, um für ihren Kandidaten zu demonstrieren. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um die bislang größte Herausforderung für die herrschende Elite seit der Islamischen Revolution von 1979.
Auf den Web-Seiten der Opposition war zunächst keine Reaktion auf Chameneis Rede zu lesen. Am Freitagabend riefen wieder zahlreiche Anhänger Mussawis «Allahu Akbar» (Gott ist groß) von den Dächern ihrer Häuser in Teheran. Auch der Ruf «Tod dem Diktator» war wieder zu hören.
Obama äußert sich vorsichtig
US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über den «Tenor und Tonfall» von Äußerungen Chameneis. Der Regierung in Teheran müsse klar sein, dass die Weltöffentlichkeit die derzeitigen Vorgänge aufmerksam beobachte, sagte Obama am Freitag in einem CBS-Interview. Die Art des Umgangs mit «Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, sich Gehör zu verschaffen», werde zeigen, «was der Iran ist und was er nicht ist».
Beide Häuser des US-Kongresses stimmten am Freitag für eine Resolution, in der das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen Demonstranten scharf verurteilt wird. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat die Entschließung. Darin wurde auch die Einschränkung der Internet-Nutzung sowie des Mobilfunks im Iran kritisiert.
