Düsseldorf. .
Die rot-grüne Minderheitsregierung kann auf die Durchsetzung ihres Nachtragshaushalts hoffen. Die Linke will laut Medienbericht ihren Abgeordneten empfehlen, sich bei bei der Abstimmung zu enthalten. So könnte der Haushalt von Rot-Grün gebilligt werden.
Die rot-grüne Minderheitsregierung kann auf die Durchsetzung ihres Nachtragshaushalts 2010 hoffen. Wie der WDR am Mittwoch berichtete, empfehlen der Linke-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der NRW-Linkspartei ihrer Parteibasis, dass die Linke sich Mitte Dezember im Landtag bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen enthält. Damit wäre der Weg für den Nachtragsetat frei. Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel bestätigte den WDR-Bericht.
In einem Antrag für einen kleinen Landesparteitag am Sonntag, 5. Dezember, in Münster heißt es laut WDR: „Der zur Zeit vorliegende Nachtragshaushalt verletzt nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion.“ Danach seien Vorschläge der Minderheitsregierung nur dann abzulehnen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau bedeuten.
Hitzige Debatten erwartet
Fraktionsvize Sagel erwartet nach eigenen Worten aber noch hitzige Debatten auf dem kleinen Landesparteitag. Besonders die im Nachtragsetat enthaltenen Mittel für die WestLB-Altlasten seien an der Parteibasis höchst umstritten. Die Linke fordert im Nachtragsetat bisher erfolglos die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einstellung von mindestens 200 Steuerprüfern. In Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen hatten die Linken nach eigenen Angaben hingegen Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchgesetzt.
Am 16. Dezember ist die Schlussabstimmung im Landtag geplant. Die Minderheitsregierung benötigt dabei mindestens zwei Enthaltungen aus den Reihen der Linksfraktion. Die Abstimmung über das Zahlenwerk gilt als wichtig für den Fortbestand der rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Linke hatte sich im Juli auch bei der Wahl von Kraft zur Regierungschefin im Parlament enthalten. Nur so konnte Kraft überhaupt ins Amt gelangen.
SPD und Grüne wollen mit dem Nachtragshaushalt die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies sei notwendig, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe. CDU und FDP wollen den Haushalt deshalb ablehnen. Christ- und Freidemokraten hatten zudem eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt. Sollte der Nachtragshaushalt doch noch vom Landtag abgelehnt oder aber vom Gericht gekippt werden, sind Neuwahlen im Frühjahr 2011 wahrscheinlich. (dapd)
