Berlin. .

Polizisten in Berlin sollen bald Namensschilder auf der Dienstkleidung tragen. Das hat der Hauptpersonalrat der Polizei am Freitag entschieden. Berlins Innensenator erwartet nun einen „Dominoeffekt“ in anderen Bundesländern.

Berlins Polizisten müssen aller Voraussicht nach ab dem nächsten Jahr entweder Namens- oder Nummernschilder tragen. Das sehe der am Freitag verkündete Spruch der Einigungsstelle vor, sagte die Vorsitzende des Hauptpersonalrats (HPR) des Landes Berlin, Benita Hanke. Die Maßnahme solle zum 1. Januar 2011 per Dienstanweisung in Kraft treten und bis 31. Dezember 2015 laufen. Mit dieser Regelung ist Berlin bundesweit Vorreiter. Laut Polizei können die Beamten zwischen ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen.

Den Ausschlag für die Entscheidung gab der Arbeitsrichter, welcher der paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Einigungsstelle vorstand. Das Votum entspricht dem Mitte November von der Einigungsstelle vorgestellten Kompromissvorschlag, den Hauptpersonalrat und Gewerkschaften abgelehnt hatten.

Staat tritt Bürgern mit „offenem Visier“ gegenüber

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er halte die Entscheidung für einen „vernünftigen Kompromiss“, der zur Beruhigung beitrage und Ängste nehmen könne. Die Befürchtung, dass Beamte durch die Kennzeichnung Repressalien ausgesetzt werden könnten, halte er für eine „ideologische Schutzbehauptung“. Er sehe die Maßnahme vielmehr als Zeichen von Bürgerfreundlichkeit. „Der Staat tritt seinen Bürgern mit offenem Visier gegenüber.“

Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, er freue sich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie seiner Behörde die Möglichkeit gebe, „den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen“. Da die Mitarbeiter zwischen Name und Kennziffer wählen könnten, nehme die Regelung Rücksicht „auch auf alle, die glauben, der Name an der Uniform könne zu Missbrauch oder Gefährdung führen“.

Gewerkschaft spricht von „dunklem Tag“Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, wertete den Beschluss als „Misstrauensvotum“ gegenüber den Beamten, die in der aktuellen Terrorlage „bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gefordert sind“. Der Berliner GdP-Vorsitzende will seinen Worten nach alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die „Zwangskennzeichnung zu kippen“ oder im Wahljahr eine Entscheidung des Parlamentes zu erzwingen.

„Dominoeffekt“ in anderen Bundesländern?

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sprach von einem „dunklen Tag“ für die Berliner Beamten. Auch er kündigte an, die Entscheidung rechtlich sorgfältig prüfen zu lassen.Nach den Worten Körtings geht mit der Entscheidung ein jahrelanger Diskussionsprozess in der Hauptstadt zu Ende. Er verwies darauf, dass die Bereitschaftspolizisten im Einsatz lediglich eine Nummer tragen. Diese werde in einer gesonderten Datei hinterlegt und sei nur für einen begrenzten Personenkreis einsehbar.

Der Berliner Innensenator zeigte sich überzeugt, dass andere Bundesländer langfristig ebenfalls die individuelle Kennzeichnungspflicht einführen. „Was Berlin jetzt gemacht hat, wird irgendwann zu einem Dominoeffekt führen.“ Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, forderte die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, „schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen“. Die anderen Bundesländer lehnen die individuelle Kennzeichnung der Beamten bislang weitgehend ab. (dapd)