Berlin. Die Demo für mehr Datenschutz in Berlin hat für zwei Polizeibeamte ein unangenehmes Nachspiel. Sie sollen Demo-Teilnehmer verprügelt haben. Die Polizei hat inzwischen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Im Internet kursiert ein Video, das die Männer schwer belastet.
Die Berliner Polizei hat ein Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen zwei Beamte eingeleitet, die auf der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag Teilnehmer verprügelt haben sollen. Das teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Dieses Ermittlungsverfahren werde «mit Vorrang» geführt, hieß es.
Zuvor hatten die Organisatoren der Demonstration «Freiheit statt Angst» die lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am Rande ihres Aufzuges gefordert. Sie bezogen sich dabei auf ein im Internet verbreiteten Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von Polizeibeamten geschlagen werden. Das Organisationsteam erklärte am Sonntag: «Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte.»
37-Jähriger wurde ins Krankenhaus gebracht
Die Polizei geht nach Angaben ihres Sprechers von der Echtheit der Aufnahmen aus. Das Strafverfahren betreffe zwei auf der Videosequenz zu sehende Beamte, sagte ein Sprecher auf ddp-Anfrage.
Zu der im Internet dargestellten Situation erklärte die Polizei, dass rund 700 Angehörige eines «antikapitalistischen Blocks» während des Aufzugs von der Strecke abweichen wollten. Dies sei von Polizeibeamten verhindert worden. Von einem Lautsprecherwagen sei daraufhin zu Straftaten aufgerufen worden. Als Beamte diesen Wagen überprüfen wollten, seien sie vereinzelt mit Flaschen angegriffen worden.
Zudem habe ein 37-Jähriger die Polizeimaßnahmen «anhaltend gestört». Nachdem diesem Mann wiederholt erfolglos ein Platzverweis ausgesprochen worden sei, hätten ihn Beamte festgenommen. Daraufhin habe ein Unbekannter versucht, ihn zu befreien. Das hätten Beamte «mit einfacher körperlicher Gewalt» verhindert. Der Unbekannte habe sich entfernt. Der bei seiner Festnahme im Gesicht verletzte 37-Jährige sei in ein Krankenhaus gekommen, hieß es weiter.
Veranstalter: Bis zu 25.000 Demonstranten
Zu der Demonstration, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert worden war, kamen nach Veranstalterangaben bis zu 25 000 Teilnehmer. «Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben», erklärten die Initiatoren. Die Polizei, die mit rund 900 Beamten im Einsatz war, sprach von etwa 10 000 Demonstranten. Nach ihrer Einschätzung ist der Aufzug «weitgehend störungsfrei» verlaufen. 19 Personen seien vorläufig festgenommen worden, vor allem wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands.
Die Veranstalter monierten hingegen, dass es Erkenntnisse darüber gebe, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert hätten. Es lägen weitere Hinweise über «zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei» vor, die nun ausgewertet würden. Zudem bezeichneten es die Demonstrationsveranstalter als «nicht akzeptabel», dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht worden seien.
Auf der Demonstration, die von einem Bündnis aus 167 Organisationen, darunter Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbände sowie Attac und der Chaos Computer Club unterstützt worden war, hatten mehrere Redner die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft kritisiert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen das Gesetz über Internetsperren sowie die Vorratsdatenspeicherung. (ddp)