Berlin..

Die Bürger müssen sich auf höhere Beiträge in der Pflegeversicherung einstellen. Das Gesundheitsministerium plant offenbar, den Arbeitgeberanteil einzufrieren sowie eine verpflichtende private Zusatzversicherung.

Wie in der Krankenversicherung müssen sich die Bürger auch bei der Pflegeversicherung auf steigende Kosten einstellen. Allerdings steht das Modell für die künftige Finanzierung noch nicht fest, wie das Gesundheitsministerium am Samstag betonte.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte gemeldet, nach derzeitigem Stand sei für die Pflegeversicherung ein ähnliches Modell wie bei der jüngsten Gesundheitsreform geplant. So solle zunächst der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehoben und danach der Arbeitgeberanteil eingefroren werden.

Doch erklärte das Ministerium, Zahlenspekulationen seien zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht. „Zunächst muss der Pflegenotstand angegangen und ein besserer Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt werden“, erklärte das Ministerium. „Dann erst kann es um die Finanzierung gehen.“

Private Zusatzversicherung geplant - möglicherweise sogar als Pflicht

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Pflegereform für das kommende Jahr angekündigt. Hintergrund sind wachsende Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP festgelegt, dass eine private Zusatzversicherung eingeführt werden soll.

Der Zeitung zufolge soll diese im Gegensatz zur privaten Rentenversicherung zur Pflicht werden. Im Gespräch sei eine monatliche Prämie zwischen sechs und zehn Euro, die jährlich um etwa einen Euro steigen soll, schreibt das Blatt.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der Zeitung, eine Kostensteigerung in der Pflegeversicherung sei unvermeidlich. Da immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichten, gebe es auch mehr Pflegefälle. Die Stabilität der Lohnnebenkosten habe Vorrang: „Grundsätzlich gilt: Wir wollen die Lohnkosten stabil halten, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.“ Wie sich die Lasten verteilen, sei noch nicht entschieden.

Pflege-TÜV soll besser werden

Im Streit über Missstände in Pflegeheimen drohte Spahn eine härtere Gangart gegenüber Krankenkassen und Pflegeverbänden an, wenn diese keine Neuregelung des sogenannten Pflege-TÜVs finden. Die Koalition werde nicht länger tatenlos zuschauen, wenn sich beide Seiten in den Verhandlungen gegenseitig lahmlegten. Komme es nicht bald zu einer Einigung, werde die Politik eingreifen und die Entscheidung an sich ziehen.

Pflegeheime und Pflegedienste werden seit rund einem Jahr nach einem einheitlichen Verfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen bewertet. Das Notensystem gilt allerdings als unzureichend. Selbst eklatante Pflegemängel - etwa bei der Wundversorgung oder beim Essen und Trinken - können durch eher zweitrangige Merkmale wie etwa ein hübsches Zimmer ausgeglichen werden. (dapd)