Essen.

Die deutschen Ballungsräume gelten als besonders anschlagsgefährdet. Auch das Ruhrgebiet. Die Polizei beobachtet deshalb die Umtriebe von Islamisten im Rhein-Ruhr-Raum genau.

Karl Peter Bruch ist sich sicher. Deutsche Millionenstädte sind akut terrorgefährdet, sagte der Mainzer SPD-Innenminister im Südwestrundfunk. Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise: Berlin, München, Hamburg und der „Großraum Ruhrgebiet“ seien die Ziele.

In Düsseldorf sind die zu­ständigen Behörden vorsichtiger mit solchen Einschätzungen. Natürlich seien diese Regionen gefährdet – wie alle Ballungsräume in Deutschland auch. Dass Terroristen verstärkt ans Zuschlagen denken, ist Konsens. Wo sie es tun könnten, weiß niemand.

Was die Rhein-Ruhr-Region nicht unschuldig macht. Das Landeskriminalamt will Be­richte „weder bestätigen noch dementieren“, dass eine hauseigene Sonderkommission na­mens „Sumpf“ dabei ist, die Islamistenszene vor allem im Köln-Bonner Raum zu untersuchen. 175 Verdächtige sollen enttarnt worden sein, 13 von ihnen setzten sich in „Ausbildungslager“ nach Pakistan ab. Es gibt Anlass, dorthin zu schauen: In Bonn gibt es die radikale König-Fahd-Akademie. Sie ist im Visier wie andere Moscheen in Nordrhein-Westfalen auch.

Schünemann legt „nationale Anti-Terror-Strategie“ vor

Die eigentliche Gefahr tritt auf, wenn beobachtete Personen zurückkehren. Etwa 20 sollen derzeit auf dem Weg nach Deutschland sein, was zum Alarm des Bundesinnenministers beigetragen hat. Vor allem in den dichten Stadtregionen von Köln und Bonn, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf und eben im Ruhrgebiet fänden sie dann Aufnahme in regelrechten „Netzwerken“, er­­klären Experten. Dabei kann es zu den gefürchteten Radikalisierungen auch mo­derater Muslime kommen.

Überdies beobachten deutsche Sicherheitskreise mit Sorge, dass die Bilder der Leiche des im Oktober in der Mo­schee im pakistanischen Mir Ali von einem US-Lenkgeschoss getöteten Wuppertalers Bünyamin E. (Tarnname: Imran Almani) im Internet veröffentlicht sind. Auch Bilder können radikalisieren. Niedersachsens CDU-Innenminister will den Gefahren massiver vorbeugen als seine Kollegen. In Hamburg, wo sie seit Donnerstag tagen, legt er einen 17-Punkte-Plan vor. Uwe Schünemanns „Nationale An
ti-Terror-Strategie“ sieht für verdächtige Islamisten nicht nur Fußfesseln vor, sondern auch ein Handy- und Internet-Verbot und eine „präventive Überwachung“.

In islamisch geprägten Stadtvierteln soll es deutschlandweit mehr Polizeipräsenz geben. Wer von Sicherheitsbehörden als potenzieller Terrorist eingestuft werde, dürfe nicht mehr in die Nähe radikaler Moscheengemeinden ge­langen.

Hier ist der Punkt, wo die Debatte um mehr Sicherheit hochpolitisch wird. Schünemanns Parteifreund Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, warnt schon vor einer „Instrumentalisierung“ seiner Warnungen vor einem Terroranschlag.

Streit um Datenspeicherung

Ganz um die Diskussion über eine Gesetzesverschärfung herum kommt aber auch de Maizière nicht. In Hamburg liegt die Forderung auf dem Tisch, die Telekom-Unternehmen müssten die Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern und notfalls den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen.

Dass das Verfassungsgericht dem gerade enge Grenzen gesetzt hat, stört die Innenminister nicht, die wie der Nordrhein-Westfale Ralf Jäger oder Berlins Eberhard Körting auch der SPD angehören. Sie verlangen: Das neue Ge­setz muss dann eben verfassungskonform formuliert werden. Ein Wink Richtung Berlin. Den undankbaren Job müsste die Justizministerin erledigen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.