Dortmund. .

Einen Kurswechsel in Berlin - das hat der DBG als Ziel ausgegeben. Dafür sind bei trübem Wetter am Samstag in Dortmund 1500 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Sparpolitik.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Dortmund an einer Kundgebung des DGB gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung teilgenommen. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Leben - Gerecht geht anders - Für einen Kurswechsel in Berlin“ fordern die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern. Sie setzen sich für eine starke finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden und fordern eine gebührenfreie Bildung für alle. Gleichzeitig verlangten die Redner eine Abkehr von der Rente mit 67.

Bsirske warnt vor „sozialer Zeitbombe“

An dem Demonstrationszug durch das Stadtgebiet beteiligten sich bei widrigen Wetterverhältnissen etwa 1.500 Personen. An der anschließenden Veranstaltung in der Westfalenhalle nahmen nach DGB-Angaben rund 14.000 Demonstranten teil.

„In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe, die entschärft werden muss“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die CDU/FDP-Koalition betreibe eine egoistische Klientelpolitik, die selbst von angestammten CDU-Wählern nicht mehr verstanden werde. „Diese Regierung macht die Menschen zu Deppen der Nation, die Tag für Tag hart arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben können“, kritisierte Bsirske.

IG BCE-Chef prangert Dauerstreit der Koalition an

„Wir haben genug Zeit verloren mit dem lähmenden Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition. Jetzt muss gehandelt und der Reformstau aufgelöst werden. Jetzt geht es um uns“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Scharf kritisierte Vassiliadis das energiepolitische Konzept von Schwarz-Gelb. Es sei ebenso wenig schlüssig wie tragfähig: „Wir brauchen die Kohle als Brücke in das regenerative Zeitalter. Aber die Bundesregierung baut nicht an dieser stabilen Zukunftsbrücke, sondern sie baut auf Illusion. Da wird mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur ein längst befriedetes Konfliktfeld wieder eröffnet. Gleichzeitig werden Investitionen in neue, umweltfreundliche Kohlekraftwerke mit höherem Wirkungsgrad torpediert.“

Kundgebungen des DGB auch in Stuttgart, Nürnberg und Erfurt

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag bei verschiedenen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die Sparpolitik der Bundesregierung demonstriert.

Allein auf dem Stuttgarter Schlossplatz kamen nach Polizeiangaben 30.000 Teilnehmer zusammen, ein DGB-Sprecher sprach von 45.000 Menschen. IG-Metall-Chef Berthold Huber kritisierte die Beeinflussung der Politik durch Wirtschaftsinteressen scharf. „Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen“.

Huber wandte sich gegen eine Sparpolitik, die den Sozialstaat zerstöre und sich dem „Diktat des Profits“ unterordne. Wer glaube, sich hemmungslos bereichern zu können, stehe nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. „Diese Leute spalten unsere Gesellschaft, zerstören den sozialen Zusammenhalt und sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“, beklagte Huber.

Bildung sei wieder zur Klassenfrage geworden

Der IG-Metall-Chef forderte einen grundlegenden Kurswechsel. „Es verhöhnt das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes, wenn ich sehe, wie fahrlässig, wie verantwortungslos, wie zynisch Unternehmen und Politik die Zukunftschancen unserer Jugend verspielen“, sagte Huber in Stuttgart. Bildung sei wieder zur Klassenfrage geworden, einem „Klassenkampf von oben gegen Arbeiter- und Angestelltenfamilien“.

Mehr als 20.000 Menschen gingen in Nürnberg für einen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft auf die Straße. Zu der Aktion unter dem Motto „Gerechtigkeit ist etwas anderes - Wir brauchen einen Kurswechsel“ hatte der DGB Bayern aufgerufen. In Erfurt versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 6.000 Demonstranten unter dem Motto „Kurswechsel für ein gutes Leben“ auf dem Domplatz. (dapd)