Brüssel. .

Bundesinnenminister de Maizère pocht auf schärfere Kontrollen für Luftfracht. Seinen EU-Kollegen legte er in Brüssel dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor. Unter anderem fordert er eine „Rasterfahndung“ für Pakete.

Schärfere Kontrollen an unsicheren Flughäfen außerhalb der EU und Rasterprüfungen verdächtiger Sendungen sollen in Zukunft versuchte Paketbombenanschläge wie in den vergangenen Wochen verhindern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière legte seinen EU-Kollegen dazu am Montag einen Fünf-Punkte-Plan vor.

„Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA“, warnte de Maizière am Wochenende. Am Montag betonte er in Brüssel, die Sicherheit sei derzeit nicht ausreichend: „Es kann nicht so bleiben, wie es ist.“

Schwarze Liste unsicherer Flughäfen

Die EU soll demnach gemeinsam eine schwarze Liste mit unsicheren Drittstaaten-Flughäfen erstellen. „An diesen Flughäfen sind dann mehr Kontrollen notwendig“, erklärte de Maizière. Zudem will der Minister eine „Rasterfahndung“ für Pakete einführen. Das heißt, Sendungen, etwa gebrauchte Kopierer aus dem Jemen für eine jüdische Einrichtung in Europa oder den USA, sollten anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden. Wie dies im Einzelnen geschehen könnte, ließ de Maizière zunächst offen.

Darüber hinaus fordert de Maizière Sofortmaßnahmen für eine bessere Abstimmung in der EU. So hat Deutschland nach den abgefangenen Paketbomben aus dem Jemen ein weitgehendes Embargo für Güter aus dem arabischen Land verhängt. „Wenn ein oder zwei Länder das tun und andere nicht, ist das unglücklich“, sagte de Maizière. Es ist allerdings unklar, ob die EU dazu bereit ist. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte, vorgeschlagene Maßnahmen könnten nicht nur Unternehmen sondern auch die Flughäfen zu sehr belasten.

Streit um Mehrkosten für Sicherheit

De Maizière dagegen hält zusätzliche Anstrengungen für unumgänglich: „Wenn das insgesamt ein bisschen teurer wird, dann wird es ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist.“ Aber auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Industrie warnen bereits vor zu hohen Belastungen. Seit den Anschlägen vom 11. September ist der Anteil der Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen an den Betriebskosten der Flughäfen nach Angaben des deutschen Flughafenverbandes ADV von acht auf 35 Prozent gestiegen.

Dessen ungeachtet soll der Innenministerrat nach dem Willen de Maizières am Montag eine Arbeitsgruppe einsetzen, die auf Grundlage seines Fünf-Punkte-Plans bis Dezember konkrete Gesetzesvorschläge machen soll. Hintergrund seiner Forderungen sind mutmaßlich von der Al-Kaida aufgegebene Sprengstoffpakete aus dem Jemen, die Ende Oktober an Bord einer Frachtmaschine und einer Passagiermaschine entdeckt worden waren. Kurz darauf tauchten in Griechenland 13 Briefbomben auf, die an mehrere EU-Regierungschefs sowie diplomatische Vertretungen adressiert waren. Eine davon war bis ins Berliner Kanzleramt geliefert worden. (dapd)