Stuttgart..
Wegen Irritationen durch Bauarbeiten an der „Stuttgart 21“-Baustelle haben die Schlichtungsparteien einen Ortstermin vereinbart. Projektgegner verlangen von der Bahn eine Erklärung, warum an der Baustelle Betonteile eingegraben werden.
Wegen Irritationen durch Bauarbeiten an der „Stuttgart 21“-Baustelle haben die Schlichtungsparteien einen Ortstermin vereinbart. Zu Beginn des zweiten Schlichtungsgesprächs am Freitag in Stuttgart verlangten Vertreter der Projektgegner von der Bahn eine Erklärung, warum an der Baustelle am Schlossgarten Betonteile eingegraben werden.
„Unserer Meinung nach liegt dies außerhalb der vereinbarten Friedenspflicht“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses der Gegner, Gangolf Stocker. Bahnvorstand Volker Kefer entgegnete, das Anbringen der Betonwinkel sei Teil des in den Vorgesprächen vereinbarten Abschlusses der Vorarbeiten für das Grundwassermanagement.
Vor Beginn der Schlichtungsgespräche hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, dass die Baumaßnahmen am Südflügel und am Schlossgarten unterbrochen werden. Lediglich „vorbereitende Maßnahmen“ für das umstrittene Grundwassermanagement im Schlossgarten sind danach erlaubt. Betonplatten sollten aber noch nicht angebracht werden. Beide Seiten vereinbarten nun, vor dem nächsten Gespräch am Donnerstag die Arbeiten bei einem Ortstermin zu bewerten.
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Fokus
Die Schlichtungsgespräche zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ waren am Freitagmorgen in die zweite Runde gegangen. Unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler kamen Befürworter und Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts in Stuttgart zu einem Gespräch zusammen, das erneut live im Fernsehen und im Internet übertragen wird. Thema der Sitzung sind die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens „Stuttgart 21“ sowie die geplante Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Für die Befürworter nehmen unter anderem Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und Bahnvorstand Volker Kefer teil. Zu den Vertretern der Gegner gehören der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grünen), der Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann und der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch.
Mappus gegen Volksentscheid
Beide Seiten ziehen außerdem weitere Experten für Verkehr und Umwelt hinzu. Der Grünenpolitiker Palmer kündigte an, in dem zweiten Gespräch beweisen zu wollen, dass das Projekt einen Rückbau des Schienenverkehrs und nicht einen Ausbau bedeute.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach sich im Vorfeld der zweiten Schlichtungsrunde entschieden gegen einen von SPD und Grünen geforderten Volksentscheid über das Bahnprojekt aus. Eine Volksabstimmung sei nicht möglich, sagte Mappus dem „Hamburger Abendblatt“ vom Freitag. Hunderte Millionen Euro seien bereits in das Projekt geflossen. „Da ist es geradezu fahrlässig, dem Volk den Eindruck zu vermitteln, man könne Stuttgart 21 noch auf Null stellen.“ Wer einen Volksentscheid fordere, wisse, „dass er etwas fordert, was gar nicht geht.“ (dapd/afp)