Düsseldorf. .
Im Streit um den NRW-Haushalt warnt die Linkspartei vor einem Scheitern der Koalition. Ohne schnelles Geld für die Abschaffung der Studiengebühren droht ein „Nein“.
Der Regierungsentwurf sei „so nicht zustimmungsfähig”, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und forderte von SPD und Grünen Gespräche über Änderungen. Ob die Linke den Nachtragsetat im Dezember mit ihren Nein-Stimmen auch scheitern lassen und damit vorgezogene Neuwahlen provozieren würde, ließ er offen.
„Wir wünschen uns keine Neuwahlen”, sagte Zimmermann, „wir fürchten sie aber auch nicht.” Im Landtag haben CDU, FDP und Linke zusammen eine Stimme mehr als Rot-Grün. Konkret strebt die Linke im Nachtrag eine Verpflichtungsermächtigung an, um bereits zum Sommersemester 2011 die Studiengebühren abzuschaffen. SPD und Grüne planen dies erst zum Wintersemester. Außerdem will die Linke mindestens 200 zusätzliche Stellen für Steuerprüfer mit dem Etat absichern.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD und Grüne so dumm sind, mit uns nicht zu sprechen”, so Zimmermann. Zuvor hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Forderungen von CDU und FDP abgelehnt, den Etatentwurf zurückzuziehen. Es handele sich um die „Schlussrechnung” der Regierungszeit von Schwarz-Gelb.
Neuwahl bei Niederlage
In der SPD reagierte man reserviert auf den Gesprächswunsch der Linken. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte: „Wenn wir die Abstimmung über den Nachtragsetat verlieren, werde ich umgehend Neuwahlen beantragen.” Die Linke wartet zudem auf einen Terminvorschlag von Rot-Grün, um mit ihnen über die Forderung zu reden, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz einzustellen. Notfalls will die Linke klagen.
