Düsseldorf. .
NRW-Finanzminister Walter-Borjans wirft der alten schwarz-gelben Landesregierung eine nachlässige Finanzpolitik vor. Er verteidigte die höhere Neuverschuldung von 8,9 Millionen Euro. CDU, FDP und Linke fordern eine Schuldensenkung.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die höhere Neuverschuldung im geplanten Nachtragshaushalt 2010 verteidigt. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung habe eine Finanzpolitik unter dem Motto „Verschieben, Vergessen, Verschweigen" gemacht, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf. Wegen höherer Risiken für die WestLB sowie bisher fehlender Etatmittel für Kommunen und Bildung werde die Nettoneuverschuldung voraussichtlich auf rund 8,9 Milliarden Euro steigen. CDU und FDP hatten nur 6,6 Milliarden Euro eingeplant.
Der Nachtragsetat solle im Dezember vom Landtag verabschiedet werden, kündigte der Finanzminister an. Der Haushalt 2011 werde dann im Frühjahr kommenden Jahres folgen. Demnach wird die Landesregierung auch im kommenden Jahr über acht Milliarden Euro neue Schulden machen. Falls es konjunkturbedingt wieder zu einer Besserung bei den Steuereinnahmen kommt, sollen diese Mittel zunächst nicht in den Schuldenabbau, sondern in die versprochenen Extra-Hilfen für Kommunen sowie in höhere Bildungsausgaben fließen.
Walter-Borjans betonte, auch die abgewählte schwarz-gelbe Regierung habe eine "Rekordverschuldung" von über acht Milliarden Euro im kommenden Jahr geplant.
Haushaltsplanung laut CDU „grober Unfug“
Die Linke forderte einen „radikalen Bruch mit der radikalen Schuldenpolitik" des Landes. „Der Finanzminister muss die Schuldenaufnahme senken. Dazu muss die Einnahmeseite des Landes NRW durch eine gerechtere Besteuerung verbessert werden", sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Zudem solle Nordrhein-Westfalen schnell zusätzliche Steuerprüfer einstellen.
Kritik kam auch von der FDP. „Die Regierungsübernahme durch Rot-Grün in NRW bedeutet das abrupte Ende jeder seriösen Haushaltsplanung. Der neue Finanzminister will sich offenbar schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit als größter Schuldenmacher in die Landesgeschichte eintragen", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Weisbrich bezeichnete die Planungen des Ministers als „groben Unfug". Ein Nachtragsetat sei überhaupt nicht notwendig. (dapd)