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Die Städte klagen über leere Kassen. Das mag so gar nicht zudem passen, was der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch anprangert: Geldverschwendung.

An diesem Freitag wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite. Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die die Sozialgesetze ausgelöst haben: Für Hartz IV-Empfänger, Alleinerziehende, für Kinder, die mangelnder Obhut zu Hause wegen in staatliche Fürsorge kommen.

In das – oft berechtigte – Klagelied der Bürgermeister hinein grätscht heute der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. 13 Fälle von Geldverschwendung in Nordrhein-Westfalen nennt er. Und die meisten passieren auf kommunaler Ebene und in den Städten, die finanziell am Stock gehen.

Duisburgs 1,7 Millionen Euro teure Kameraschienenbahn fällt auf, die Übertragung spannender Bilder von der Regattabahn garantieren sollte und – Fehlfunktion – bisher leider keine einzige Einstellung lieferte. Schwertes Allwetterbad auch, das nach 16 Jahren und rund 25 Millionen Euro Kosten wieder zugemacht wurde. Die Bürger mochten nicht baden gehen.

Immerhin haben die Schwerter die Schließung ihres vermeintlichen Tropenparadieses offen diskutiert und sich dann für den harten Schnitt entschlossen. Chapeau für den Mut! Andere haben die Courage nicht aufgebracht. Schwertes Nachbar Hagen gehört zu den Hasenfüßen.

Bis zur nächsten Wahl viel Zeit zu vergessen

Hagen hat sich gnadenlos verspekuliert, wie das Steuerzahler-Schwarzbuch noch einmal detailliert auflistet. In hochriskanten Zinswetten-Geschäften mit dem Partner Deutsche Bank versenkte die Stadtkämmerei Millionen. Damit die Wellen der öffentlichen Empörung darüber nicht so hoch schlagen, ließen sich die Hagener auf einen windigen Vergleich ein.

Sie bekamen gerade fünf Millionen Cash vom Ackermann-Institut. Peanuts. Juristen glauben nämlich, dass den betrogenen Kommunen weit mehr Schadenersatz zusteht. Neue Urteile, so das vom Oberlandesgericht Stuttgart, deuten darauf hin. Aber was tut man nicht alles, damit Peinlichkeiten schnell vom Tisch kommen.

Hagen ist nur eine von wohl über 100 Städten an Rhein und Ruhr, die mit ihren Schulden um Zinshöhen und Laufzeiten Hütchen spielten. Das ist der eigentliche Skandal. Hier zählt die übliche Entschuldigung von Pleiten, Pech und Pannen nicht. Denn den Kommunen sind riskante Spekulationen schon per Gemeindeordnung verboten. Nur: Der große Ahnder dieser Patzer, der Wähler, wird nur alle fünf Jahre zur Urne und damit zum Schiedsspruch über seine Stadtoberen gerufen. Viel Zeit, um viel zu vergessen.

Die Summe, die den Steuerzahlern in diesem Land durch das Glückspiel durch die Lappen gegangen ist… ach, lassen auch wir das Spekulieren. Vielleicht wäre am Ende , wenn denn jemand rechtzeitig Witterung aufgenommen hätte, dass große Klagelied im Landtag am morgigen Freitag ein paar Dezibel leiser ausgefallen. Jetzt gilt: Nichts geht mehr. Rien ne va plus.