Berlin. .

Die Bundesregierung will offenbar das Mietrecht beschneiden und Mietminderungs-Möglichkeiten kappen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von Mietern einschränken. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, nach Plänen des Bundesjustizministeriums solle im Fall einer Sanierung zur Energieeinsparung die Miete künftig nicht mehr wie bislang erlaubt gemindert werden können. Die Mietminderungsregel solle fallen, wenn der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist.

Bisher können dem Blatt zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak forderte, der Verzicht auf Mietminderung solle auf drei Monate begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren. Es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte: „Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden.“ Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei. (mit dapd)