Düsseldorf. .

Nach der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am Mittwoch folgte am Donnerstag die Abrechnung mit ihrer geplanten Politik. CDU-Fraktionschef Laumann warf ihr eine unmoralische Politik vor. Auch FDP will Rot-Grün nicht helfen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Politik auf Kosten künftiger Generationen vorgeworfen. „Wer das Konto unserer Kinder überzieht, handelt unmoralisch und auf keinen Fall nachhaltig“, sagte Laumann am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag in der Aussprache zur Regierungserklärung Krafts vom Mittwoch. Die geplante Anhebung der Nettoneuverschuldung im Haushalt 2010 von 6,6 Milliarden auf rund 8,9 Milliarden Euro sei unverantwortlich.

Der Oppositionsführer forderte von der Regierungschefin zudem ein klares Bekenntnis zu industriellen Großprojekten wie dem umstrittenen Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen). „Wer Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielt, vertreibt die Industrie und die Arbeitsplätze aus NRW“, sagte Laumann bei der mehrstündigen Debatte.

Mehr Geld für Bildung

Kraft hatte am Mittwoch in einer mehr als eineinhalbstündigen Regierungserklärung die Grundzüge ihrer Politik vorgestellt. Rot-Grün will mehr Geld für Bildung ausgeben. Kita-Beiträge, Studiengebühren und sonstige Hürden im Bildungssystem sollen wegfallen. Dazu wird die Nettoneuverschuldung angehoben. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Schwarz-Gelb war bei der Landtagswahl vom 9. Mai abgewählt worden. Seit Mitte Juli ist Kraft Ministerpräsidentin. Ihre Minderheitsregierung ist zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

In der Schulpolitik verlangte Laumann eine Zusage für den Fortbestand der Gymnasien. Nur dann seien Konsensgespräche möglich. Eine „Einheitsschule“ lehne man ab. Die CDU sei Opposition und werde der „schwachen“ Minderheitsregierung deshalb nicht helfen, sagte der Fraktionschef. Eine Zusammenarbeit bot Laumann der Koalition nur bei der geplanten besseren Integration von Behinderten ins Schulsystem an.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer monierte, Laumann habe „keine Alternative“ zum rot-grünen Regierungsprogramm geboten. Die CDU müsse endlich inhaltliche Konsequenzen aus ihrer schweren Wahlniederlage ziehen. Die abgewählte CDU/FDP-Koalition von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe das „Land gespalten“. Die SPD sei zur Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen bereit. Politisch habe die SPD „Lektionen gelernt“, sagte Römer. In NRW wolle man jetzt wirklich konsequent in Bildung investieren und einen vorsorgenden Sozialstaat gestalten.

Grüne: CDU müsse Abstand nehmen von politischen „Glaubenskriegen“

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen verteidigte die Pläne von Rot-Grün zur Schaffung einer Gemeinschaftsschule. Vor dem Hintergrund der Richtungsdebatte in der Union ermahnte er Laumann: „Sie müssen aufpassen, dass das Konservative nur noch aus Gymnasium und Atomkraft besteht.“ Die CDU müsse Abstand nehmen von politischen „Glaubenskriegen“, forderte Priggen. Die christdemokratischen Kommunalpolitiker in NRW seien in der Schulfrage viel weiter und offener als die CDU-Landtagsfraktion. Die Gymnasien würden nicht abgeschafft, sagte Priggen.

Die Liberalen vermissen bei der neuen Regierung einen „Zukunftsplan“. Rot-Grün stehe für neue Schulden und eine industriefeindliche Politik, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Es sei der „Gipfel der Heuchelei“, dass Kraft entgegen ihrer Wahlversprechen mit Unterstützung der Linken an die Macht gekommen sei. Die rot-grüne Losung von der „Koalition der Einladung“ sei gar nicht ernst gemeint. In Wahrheit gebe es eine „versteckte und verdeckte Koalition“ von SPD und Grünen mit der Linkspartei, sagte Papke. Eine Politik nach dem Motto „Staat vor Privat“ werde man mit aller Macht bekämpfen.

Linke-Fraktionschefin Bärbel Beuermann forderte „politischen Wandel“ in NRW. „Ohne die Enthaltung der Linken wäre eine Ministerpräsidentin Kraft nicht möglich gewesen“, sagte Beuermann. „Wir setzen unsere Hoffnungen in Sie“, fügte sie in Richtung Kraft hinzu. Die Linke werde Rot-Grün „kritisch und konstruktiv begleiten“. Bisher sei aber noch nichts von einer politischen Wende nach links zu spüren. (dapd)