Berlin. .

SPD-Chef Sigmar Gabriel droht der Bundesregierung wegen der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit einer Verfassungsklage. Kanzlerin Merkel verkaufe die Sicherheit der Bevölkerung, wettert er.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach Bekanntwerden der Atomkraft-Pläne der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Falls der Bundesrat bei der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung umgangen werde, „dann werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagte Gabriel am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, die Länderkammer nicht zu beteiligen. „Die Länder müssen die Sicherheit kontrollieren, der Bundesumweltminister hat die Oberaufsicht. Frau Merkel interessiert das alles gar nicht“, sagte Gabriel. Das sei „Politik nach Gutsherrenart“.

Merkels Festlegung zeige, dass es „nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne“ gehe, erklärte Gabriel am Sonntag in einer Mitteilung. „Indem sie alte Atomkraftwerke um fast die Hälfte länger laufen lassen will, verkauft sie die Sicherheit der Bevölkerung.“

„Jedem ein Stück weit entgegenkommen“

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte dagegen dem SWR, er halte einen Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 15 Jahre für „sinnvoll“. Mit einem Zeitkorridor von zehn bis 15 Jahren könne die CDU in der innerparteilichen Debatte über dieses Thema „jedem ein Stück weit entgegenkommen“. Er verwies darauf, dass es neben dem Votum von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für relativ kurze Laufzeiten in der Union auch Stimmen für eine Verlängerung von 25 bis 28 Jahren gebe. Auf eine genaue Jahreszahl wollte sich Bareiß nicht festlegen. Sowohl zehn als auch 15 Jahre seien „realistisch“.

Merkel hatte am Sonntag nach der Vorlage eines Expertengutachtens gesagt, sie halte eine Laufzeit-Verlängerung um zehn bis 15 Jahre für „fachlich vernünftig“. Das Gutachten habe ergeben, dass eine Verlängerung im zweistelligen Bereich notwendig sei. Hier seien die besten Ergebnisse bei Versorgungssicherheit, Strompreis und CO2-Verringerung zu erwarten. (afp/rtr)