Berlin. .

Die FDP will ein radikales Umdenken bei Hartz IV. Statt an die Rentenentwicklung soll die Sozialleistung an die Preise gekoppelt werden. Auch die CDU scheint für den Vorschlag offen zu sein.

Die im Umfragetief steckende FDP feilt an ihrer sozialen Flanke. Sie plant nach Angaben ihres Generalsekretärs Christian Lindner eine Systemumstellung bei Hartz IV. Danach sollen die Regelleistungen in Zukunft an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt werden. „Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs. Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen“, begründete Lindner am Dienstag vor Journalisten in Berlin den Verstoß seiner Partei, der offensichtlich bereits mit dem

Koalitionspartner abgestimmt ist. Bislang sind die Hartz-IV-Sätze an die Rentenentwicklung gebunden.

Das CDU-geführte Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen bestätigte, dass man an entsprechenden Modellen arbeite. Sie sollen dem Vernehmen nach bis zum Jahresende stehen. Bis dahin hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Neubestimmung der Hartz-IV- Leistungen für Kinder verlangt. Lindner forderte von der Leyen auf, die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder kostenneutral zu gestalten. Sollten zusätzliche Ausgaben anfallen, müsse es Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsministeriums geben.