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Die neue Familienministerin Ute Schäfer will Kinder gleich und Eltern ungleich behandeln. Ihr Ziel ist es, den Kindergarten-Besuch gebührenfrei zu machen. Jedenfalls, wenn es der Haushalt hergibt. Das jetzige Gebühren-Gefälle hält sie für skandalös.
Frau Schäfer, Sie sind Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Verläuft man sich da nicht?
Ute Schäfer: Seien Sie unbesorgt. Wir haben in NRW drei Ministerien für Bildung etabliert. Mein Schwerpunkt ist die außerschulische Bildung. Das ist die Leitlinie meines Ressorts. Hinzu kommt die politische Bildung.
Reden wir über Kinderpolitik. Ist NRW ein kinderfreundliches Land?
Ich glaube, da haben wir sicherlich Nachholbedarf. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen generell mehr in den Mittelpunkt rücken, sie brauchen mehr Raum. Das ist aber Aufgabe der gesamten Gesellschaft, nicht nur eines Ministeriums.
Wo können Sie politisch den Hebel ansetzen?
Bei der frühkindlichen Bildung. Deshalb machen wir eine Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes. Da gab es ja viele Klagen. Bis Jahresbeginn werden wir prüfen, wie wir das Personal in den Kitas noch besser qualifizieren können, wie die Kooperation mit den Schulen klappt oder ob die Öffnungszeiten elternfreundlich sind. Das sind aber nur drei Beispiele. Insgesamt investieren wir 2011 zusätzlich 240 Millionen Euro in diesen Bereich.
Sind Sie mit der Spracherziehung zufrieden?
Schäfer: Naja, das läuft nicht optimal. Vor allem die Sprachtests in den Kita müssen auf den Prüfstand. Ich möchte dabei stärker auf die Kompetenz der Erzieher zurückgreifen. Auf jeden Fall setzen wir weiter darauf, die deutsche Sprache in den Kitas zu verbessern, und zwar nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund.
Ab 2011 wird das dritte Kita-Jahr gebührenfrei. Warum sollen gut verdienende Eltern nicht zahlen, obwohl Land und Städte hoch verschuldet sind?
Schäfer: Tatsache ist doch, dass 70 Prozent der Familien, die Gebühren zahlen, eben keine Gutverdiener sind. Das ist das Gros, und sie wollen wir entlasten. Außerdem ist der Schulbesuch ja auch für alle Kinder gratis. Eltern mit höheren Einkommen könnten ja steuerlich durchaus höher belastet werden. Ich bin dafür, Kinder gleich und Eltern ungleich zu behandeln. Eine Alternative zu unserem Weg sehe ich nicht.
Warum nicht?
Schäfer: Weil das jetzige Gebühren-Gefälle skandalös ist. In Düsseldorf zahlen Sie nichts, während Gelsenkirchen mit seiner schwierigen Haushaltslage gezwungen ist, hohe Beiträge zu verlangen. Das ist ungerecht, weil der Zugang zu einer Bildungseinrichtung vom Wohnort der Eltern abhängt.
Unterschiede bei Kindergarten-Gebühren
Soll in NRW der Kindergartenbesuch komplett gebührenfrei werden?
Schäfer: Ja, das ist die erklärte Absicht der rot-grünen Koalition und politisch verabredet. NRW kann und will nicht im Vergleich zu anderen Ländern hinten anstehen. Deshalb werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um den kostenlosen Kindergartenbesuch möglichst noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können. Ob das tatsächlich gelingt, hängt allerdings von den Etatberatungen ab.
Brauchen Erzieherinnen in den Kitas künftig einen Hochschulabschluss?
Schäfer: Wir wollen einen Mix der Professionen, das heißt auch: mehr Akademiker. Aber nicht alle Mitarbeiter müssen ein abgeschlossenes Studium haben. Der Bedarf ist von Kita zu Kita unterschiedlich: Hier braucht man einen Logopäden, dort eine Psychologin. Ideal wäre, wenn alle, die im Bereich Bildung und Erziehung arbeiten, ständig fortgebildet werden. Und wir brauchen mehr Männer als Erzieher, denn ihr Anteil liegt unter drei Prozent. Aber machen wir uns nichts vor: Das hängt nicht zuletzt davon ab, wie sehr der Beruf des Erziehers gesellschaftlich akzeptiert ist und ob das Gehalt reicht, um davon eine Familie zu ernähren.
Beim Platzangebot für unter Dreijährige ist NRW immer noch Schlusslicht.
Schäfer: Ja leider, und deshalb investieren wir verstärkt in den Ausbau. Unser Ziel ist es, bis 2013 den Rechtsanspruch zu erfüllen und dann 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Kita-Platz anzubieten. Entsetzt war ich allerdings über das Planungschaos, das ich hier im Haus vorgefunden habe.
Inwiefern?
Schäfer: Mein Vorgänger hat die Kommunen im Land ermuntert, U-3-Plätze zu bauen, ohne dies vernünftig politisch zu steuern. Viele Träger sind dann finanziell in Vorleistung getreten, bis die alte Landesregierung gemerkt hat, dass die von Bund und Land zur Verfügung gestellten 512 Millionen Euro Fördermittel nicht ausreichten. Noch nach der Landtagswahl zog sie die Notbremse mit einem Bewilligungsstopp. Die Folge ist, dass viele Träger jetzt vor Bauruinen stehen. Deshalb haben wir als erste Nothilfe den Landesjugendämtern sechs Millionen Euro bewilligt.
Ein Kulturrucksack für jedes Kind
Sie wollen einen Kulturrucksack für jedes Kind. Was soll da drin sein?
Schäfer: Das steht für unsere Idee, Kindern und Jugendlichen den Zutritt zu Kunst und Kultur zu erleichtern. Wir packen den Rucksack und schicken sie los. Wir wollen mehr Künstler in die Schulen holen, wir wollen Kinder aber auch ermuntern, ins Museum oder Theater zu gehen. Der Eintritt in alle Kultureinrichtungen des Landes soll künftig für Kinder und Jugendliche frei sein. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann auch oft Eltern mitgehen.
Ihr Justiz-Kollege Kutschaty will größere Mengen Haschisch zum Eigenbedarf erlauben. Wie finden Sie das?
Schäfer: Da empfehle ich einen Blick auf andere Bundesländer. NRW plant nur das, was woanders längst gang und gäbe ist. Wir bilden keine Ausnahme.
Aber befürchten Sie als Jugendministerin davon nicht ein Signal der Verharmlosung?
Schäfer: Es ist grundsätzlich wichtig, dass wir die Prävention ausbauen. Das mache ich in meinem Haus auch. Aber jede Regierung wäre damit überfordert, das Problem des Drogenmissbrauchs allein zu lösen. Wenn wir mehr junge Menschen mit einer starken Persönlichkeit wollen, so ist das die Aufgabe aller in der Gesellschaft.