Hagen..

Die neue nordrhein-westfälische Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer, seit wenigen Wochen im Amt, schiebt den schwarzen Peter der Vorgängerregierung in die Schuhe. „In der Vergangenheit sind hier große Fehler gemacht worden, weil die Bundesmittel nicht nach klaren Kriterien verteilt wurden, sondern nach dem Windhundprinzip“, kritisiert Schäfer ihren Vorgänger Armin Laschet (CDU). Die Kritik ist hart, Martin Künstler zufolge jedoch gerechtfertigt. Künstler ist Fachgruppenleiter für den Bereich Kinder und Familie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und als solcher Mitglied im ständigen Ausschuss Tageseinrichtungen für Kinder des Ministeriums. „Man kann es nicht anders sagen: Es war ein Fehler der alten Regierung zu glauben, dass das Geld für alle reichen würde“, so Künstler. Die alte Förderrichtlinie, prinzipiell jeden frühzeitig eingereichten und formgerechten Antrag auf staatliche Bezuschussung einfach zu bewilligen, ohne dabei auf eine geografische Gleichbehandlung aller Kommunen zu achten, sei von Anfang an von der Opposition und dem Ausschuss bemängelt worden. „Das Ende vom Lied ist, dass von den 800 000 gestellten Anträgen nur ein Bruchteil bewilligt und ein großer Teil bewilligungsreif wäre, jetzt aber erst einmal in der Warteschleife hängt.“

Nachdem Mitte Juni deutlich wurde, dass bereits weit über die Hälfte des Geldes vergeben worden war, erließ der damalige Familien- und Integrationsminister Armin Laschet mitten im Chaos der Regierungsverhandlungen einen Erlass, vorläufig keine weiteren Anträge zu bewilligen. Seitdem herrscht große Unsicherheit in den Kindertageseinrichtungen, die sich auf die Versprechen der alten Regierung verlassen haben und auch schon ohne schriftliche Zusicherung mit dem Bau begonnen hatten. „Normalerweise gilt, dass mit einem Bau erst angefangen werden kann, wenn eine schriftliche Zusage vorliegt“, erklärt Künstler die Problematik. „Da der Druck auf die Länder, möglichst schnell die Zahl der U3-Plätze zu erhöhen, aber enorm hoch war, wurde dieser Grundsatz ausgehebelt; Schwarz-Gelb hatte den Einrichtungen eine Mitfinanzierung im Vorfeld bereits mehr oder minder zugesagt“, sagt der Experte. „Solchen Trägern, die in gutem Glauben einen Umbau aus eigener Tasche vorfinanziert haben, jetzt die rote Karte zu zeigen, ist inakzeptabel.“ Das sieht die neue Kinder- und Jugendministerin eigentlich genauso, theoretisch. „Wir werden niemanden im Regen stehen lassen“, verspricht Ute Schäfer. „Für besondere Härtefälle“ stellt das Ministerium nun vorerst sechs Millionen Euro bereit. Darüber hinaus werde sie beide Landesjugendämter um Daten und Fakten zu den betroffenen Kommunen und Trägern bitten. Nur so sei es möglich, „in einem zweiten Schritt die Anträge in ein geordnetes Verfahren überzuleiten“, sagt die Ministerin. Was das genau für die Betroffenen heißt, bleibt offen.