Düsseldorf. .
Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht sich gegen die Drogen-Pläne der NRW-Landesregierung aus. Diese will künftig höhere Mengen von Drogen für den Eigenbedarf straffrei lassen.
Zuerst gab es Kritik von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der CDU. Laut Medienberichten kritisiert nun auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), den Plan der rot-grünen Landesregierung, die Eigenbedarfs-Grenze für Drogen zu erhöhen. Nämlich für Haschisch und Marihuana von sechs auf zehn Gramm und bei harten Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetaminen auf 0,5 Gramm.
Die Pläne zur Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen für Drogen seien „ein falsches Zeichen“, sagte die FDP-Politikerin. „In der Drogenpolitik muss es unser gemeinsames Ziel sein, den Konsum zu verringern und insbesondere den Einstieg zu verhindern.“
Entlastung von Staatsanwaltschaften
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte den Schritt unter anderem mit der Entlastung von Staatsanwaltschaften begründet. Die Drogenbeauftragte konterte: „Das kann in diesem Fall nicht Richtlinie für unser Handeln sein. Gerade Jugendliche brauchen klare, eindeutige Regeln. Cannabis darf nicht verharmlost werden, die Anhebung der geringen Menge setzt das falsche Signal einer scheinbar geringeren Schädlichkeit von Cannabis.“
Laut Medienberichten hatte Kutschaty als Grund für die Reform angegeben, dass die 2007 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung herabgesetzten Eigenverbrauchs-Grenzen bewirkten, „dass auch Gelegenheitskonsumenten völlig unnötigerweise kriminalisiert werden - also Menschen, die weder drogenabhängig noch in kriminelle Strukturen verstrickt sind“. Schwerabhängige ließen sich durch Eigenbedarfsgrenzen nicht von ihrer Sucht abhalten. Noch in diesem Jahr soll die Grenze für weiche Drogen angehoben worden. (ddp)
