Berlin.

Die FDP fordert von Angela Merkel (CDU) eine klare Ansage: Die Kanzlerin solle ein Bekenntnis gegen Steuererhöhungen abgeben. Ab Sonntag trifft sich Schwarz-Gelb zur Sparklausur im Kanzleramt.

Kurz vor der Sparklausur der Bundesregierung hat die FDP ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen Steuererhöhungen gefordert. Generalsekretär Christian Lindner verlangte von Merkel, die Debatte über Steuererhöhungen nicht länger zuzulassen. „Die FDP wird Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer wie auch bei der Mehrwertsteuer nicht mitmachen“, erklärte Lindner in der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Die Kanzlerin müsse deshalb „endlich diese Debatte beenden. Ihre Richtlinienkompetenz wird sonst zur Schlangenlinienkompetenz.“

Lindner erinnerte daran, dass Merkel selbst Steuererhöhungen „immer ausgeschlossen“ habe. Die bisher kursierenden Sparvorschläge beinhalten aber unter anderem die Erhöhung des Solidaritätszuschlags, der Mehrwertsteuer oder einzelner bislang ermäßigter Steuersätze.

Sparklausur im Berliner Kanzleramt

Die Regierung trifft sich am Sonntag und Montag zu einer Sparklausur im Berliner Kanzleramt. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen.

Lindner forderte statt der Erhöhung der Einnahmen einen konsequenten Sparkurs der Bundesregierung. „Die Bundeskanzlerin sagt, dass Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat. Damit kann sie nur die Politik und nicht die normalen Leute meinen. Deshalb muss auch die Politik sparen - und nicht die Bürger.“

Wehrpflicht-Verzicht bringt bis zu 900 Millionen pro Jahr

Das Blatt berichtete überdies, ein vollständiger Verzicht auf Wehrdienstleistende würde pro Jahr zu Einsparungen von fast 900 Millionen Euro führen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Sparklausur angekündigt. Demnach würde ein Verzicht nur auf die Grundwehrdienstleistenden 412 Millionen Euro einsparen, ein Verzicht auf die freiwillig Längerdienenden 470 Millionen Euro, meldete „Bild“ ohne weitere Quellenangabe. Die Pläne Guttenbergs stoßen allerdings auf heftigen Widerstand in der Unionsfraktion.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht einem Zeitungsbericht zufolge ohne eigene Sparvorschläge in die Kabinettsklausur über den Bundeshaushalt. „Ich werde alle Effizienzüberlegungen darstellen und auf die Folgen hinweisen, die eine Reduzierung von Haushaltsansätzen haben könnte“, sagte der CSU-Politiker der „Südwest-Presse“. „Die Infrastruktur kann man nicht auf Dauer auf Verschleiß fahren“, wurde Ramsauer zitiert. Bildung und Verkehr seien Grundpfeiler für die Zukunft. „Wenn verlangt wird, dass Mittel gekürzt werden, dann müssen notwendige Investitionen gestreckt werden.“

Dagegen hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schon angekündigt, dass es beim Elterngeld Einschnitte geben könnte. (ap)