Berlin. .

Die FDP will offenbar das von der Union geforderte Betreuungsgeld verschieben. Einsparungen hätten Vorrang, so FDP-Generalsekretär Lindner. Arbeitsministerin von der Leyen warnt vor einem „kopflosem Kürzen“

Die FDP will das von der Union geforderte Betreuungsgeld wegen der notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt verschieben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung am Freitag: „Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden.“ Neue Leistungen wie das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, könnten erst einmal nicht eingeführt werden. „Da gilt der Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags“, sagte Lindner.

Das Betreuungsgeld hatte die Union in den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll es ab 2013 als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden können. Vorgesehen ist eine Höhe von 150 Euro für zu Hause betreute Kinder im Alter unter drei Jahren.

Lindner forderte zudem eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose. Sie solle sich am örtlichen Mietniveau orientieren. „Dann ist egal, wie groß und teuer die Wohnung ist“, sagte er. Bisher übernehmen die Kommunen die Miete von „Hartz IV“-Empfängern, sofern sie das ortsübliche Niveau nicht übersteigt und die Wohnung den Größenvorgaben entspricht. Der Städte- und Gemeindebund hält dem Blatt zufolge bei einer Mietpauschale Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich für möglich.

Böhmer fordert Diskussion über Einsparungen ohne Tabus

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, will in der Diskussion über bevorstehende Einsparungen auch die Bildungspolitik nicht von vorneherein ausnehmen. Der CDU-Politiker sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn gespart werden muss, darf es nicht von vorneherein Tabus geben. Man muss über alles reden dürfen.“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch war zuvor mit seiner Forderung nach Einsparungen bei Bildung und Kinderbetreuung auf massiven Widerstand in der Union gestoßen. Böhmer sagte, natürlich könne man nicht überall die gleichen Summen einsammeln. Es wird auch Gebiete geben, die man aus guten Gründen vom Sparen verschone. „Aber man kann eine Spardiskussion nicht damit beginnen, dass man Tabus markiert“, sagte der Regierungschef laut Vorabmeldung.

Mit Bedacht kürzen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, sie werde zu den geplanten Einsparungen „meinen Beitrag leisten, aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht“. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte die CDU-Politikerin: „Dumpfes Kürzen kann schnell nach hinten losgehen.“ Sie werde in den nächsten Wochen Vorschläge entwickeln, die in den nächsten drei Jahren wirkten. „Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden. Stichproben zeigen, dass das etwa ein Fünftel der Maßnahmen sein könnten.“

Von der Leyen sagte weiter: „Durch die gute Krisenarbeit der Merkel-Regierung werden wir in meinem Etat nächstes Jahr 139 Milliarden Euro brauchen, sieben Milliarden Euro weniger als geplant.“ Als Sparbeitrag werde dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings nicht reichen. (ddp/apn)