Paris. .

Belgien ist mit dem Anti-Burka-Gesetz vorgeprescht, nun zieht Frankreich nach: Muslimischen Frauen soll künftig eine 150-Euro-Geldbuße auferlegt werden. Die Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte am Freitag den Text des Gesetzes, das die Regierung im Juli in die Nationalversammlung einbringen wird.

Nach dem Vorstoß von Belgien will auch Frankreich das Tragen von Burkas unter Strafe stellen. Am Freitag wurde in einem Medienbericht der Gesetzestext veröffentlicht, den der französischen Nationalversammlung im Juli zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Das belgische Parlament hatte am Donnerstag einstimmig als erste Volksvertretung Europas ein Burka-Verbot erlassen.

„Niemand darf in der Öffentlichkeit eine Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, sein Gesicht zu verbergen“, heißt es in Artikel 1. Damit sind Ganzkörperschleier wie Burka und Niqab gemeint, die bis auf einen kleinen Sehschlitz (bei der Burka vergittert) das gesamte Gesicht verhüllen. Nach Regierungsangaben fallen rund 2000 muslimische Französinnen unter das Verbot.

Einen völlig neuen Straftatbestand schafft Frankreich in Artikel 2, der auch ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Darin werden jene Personen strafrechtlich verfolgt, die muslimische Frauen zum Tragen eines Ganzkörperschleiers zwingen oder anstiften - sei es „durch Gewalt, Bedrohung, Macht- oder Amtsmissbrauch“. In diesem Fall werden die Schrauben fest angezogen, denn es drohen ein Jahr Gefängnis und ein Strafbefehl über 15.000 Euro.

Milde Strafe, „weil Frauen oft Opfer sind“

Mit dem 150-Euro-Bußgeld liegt Justizministerin Michèle Alliot-Marie deutlich unter den Vorstellungen der Präsidentenpartei UMP. Deren Fraktionschef Jean-François Copé dringt auf eine saftige Geldstrafe über 750 Euro. Man habe sich nun für eine vergleichsweise milde Strafe entschieden, „weil die Frauen oft Opfer sind“, betont der Autor des Gesetzestextes gegenüber der Zeitung. Alternativ oder ergänzend zum Bußgeld sehen die neuen Vorschriften einen „Kurs in Staatsbürgerkunde“ vor, der den Frauen Verfassungsprinzipien wie die Gleichheit der Geschlechter nahe bringen soll. „Dieses Gesetz dient nicht dazu, die französische Gesellschaft, sondern die Frauen vor dem Islamismus zu schützen“, verlautet aus dem Justizministerium.

Ähnlich wie in Belgien soll die Totalverschleierung überall in Frankreich gelten: also nicht nur in Behörden, Krankenhäusern und Öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch in Restaurants, Supermärkten und auf Marktplätzen. In Belgien liegt das Strafmaß“ zwischen 25 Euro und sieben Tagen Gefängnis.

In Frankreich tobt seit bald einem Jahr eine leidenschaftliche und kontroverse Debatte über das Vermummungsverbot für muslimische Frauen. Es zählt zu den ehrgeizigsten Vorhaben von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich dadurch gleichzeitig Sympathiegewinne im rechten Lager verspricht. Gesetzesgegner, darunter gemäßigte Muslime, Sozialisten und auch Konservative, befürchten hingegen eine Stigmatisierung aller Muslime. Selbst der Staatsrat gab kürzlich zu bedenken, dass ein Gesetz möglicherweise gegen den republikanischen Geist der Verfassung verstoßen könnte.