Dortmund. .
Die verfassungsfeindliche NPD versucht über Schulen, junge Menschen für ihre rechtsextreme Ideologie zu fangen. Jüngst schickte die Partei eine E-Mail an viele Schülervertretungen. Unter anderem werden islamfeindliche Parolen verbreitet. Die Schüler wollen das Schreiben ignorieren.
Sie sollte eigentlich ein Ort der politischen Neutralität sein, doch immer öfter versuchen rechtsextreme Parteien über die Schulen Einfluss auf junge Menschen zu nehmen. Jüngstes Beispiel: Mit einer E-Mail richtet die verfassungsfeindliche NPD sich an die Schülervertretungen von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien. In dem Schreiben, das der WR vorliegt, werden unter anderem die Politiker der etablierten demokratischen Parteien pauschal als korrupt diffamiert und islamfeindliche Parolen verbreitet. Das Angebot zur Diskussionsrunde mit dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl liegt ebenfalls bei.
Lea Meyer ist Mitglied der LandeschülerInnenvertretung und Schülerin an einem Dortmunder Gymnasium, dort ist ihr das NPD-Schreiben in die Hände gefallen. Sie fand es „befremdlich, dass sich eine Partei direkt an die Schülervertretung wendet, denn schließlich sind wir unparteiisch.“ Außerdem will man den Rechten keine Plattform bieten. Für Lea und die anderen Schülervertreter des Gymnasiums gab es nur eine mögliche Reaktion auf das Schreiben: „Wir haben vereinbart, den Brief zu ignorieren und einfach wegzuschmeißen.“
Extremismus als Unterrichts-Thema
Im NRW-Schulministerium beobachtet man seit einiger Zeit „verstärkte Aktivitäten extremistischer Parteien und Gruppierungen an Schulen“. „Darum haben wir die Schulleiter und Schulleiterinnen in einer Mail auf ihre Unparteilichkeit und die Behandlung des Extremismus im Unterricht hingewiesen“, so ein Sprecher. „Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden“, heißt es darin.
Bei der Bezirksregierung in Arnsberg weiß man jedoch, wie schnell die Umsetzung solcher Verbote an den neuen Medien scheitert. „Die Verbreitung von E-Mails kann man nicht kontrollieren“, sagt Sprecherin Julia Beuerlein. „Da kann man nur darauf setzen, dass im Unterricht und natürlich auch im privaten Bereich zuvor demokratisches Verständnis vermittelt wurde.“