Berlin/Dresden. .
Die Spendenbereitschaft der amerikanischen Milliardäre kam bei Politikern von SPD und Grünen gut an: Sie fordern deutsche Superreiche ebenfalls zu großzügigen Spenden auf. Bei der CDU bleibt man vorsichtig.
Politiker von SPD und Grünen fordern deutsche Superreiche auf, der Spendenbereitschaft amerikanischer Milliardäre zu folgen. „Ein gutes Vorbild“ sei die Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Wer spenden kann, soll das tun“, forderte Roth.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Vorhaben der US-Milliardäre ebenfalls als „eine gute Idee“. Das Stiftungsrecht sei auch in Deutschland längst weiterentwickelt worden. „Man kann den Ansatz auch hier weiter verfolgen“, betonte Poß.
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, urteilte: „Ein sehr lobenswertes Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken.“ In Deutschland sei leider ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Spenden seien eine gute Möglichkeit, der „Gesellschaft etwas zurückzugeben“. „Spenden kann vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen“
Allerdings sehen Grüne und SPD weiterhin die Notwendigkeit, die Besitzer hoher Vermögen in Deutschland auch durch den Staat verstärkt in die Pflicht zu nehmen: „Eine solche Geste kann eine vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen“, urteilte Poß über das Thema Spendenbereitschaft. Derzeit arbeitet die SPD an einem neuen Steuerkonzept.
Auch Roth hält daran fest, dass der Staat „beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen“ Rahmenbedingungen setzen müsse, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer lehnt Spenden von Superreichen ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt dagegen Spenden von deutschen Superreichen nach dem Vorbild vermögender US-Prominenter ab. Stattdessen sollten Reiche durch eine höhere Steuer in die Pflicht genommen werden, sagte Böhmer am Freitag „Handelsblatt Online“. Grundsätzlich sollte „die sehr asymmetrische Vermögensverteilung nicht durch individuelle Spenden, sondern durch ein angepasstes Besteuerungsrecht“ ausgeglichen werden.
Skeptisch zu der US-Spendenaktion äußerte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde. Das Engagement der Milliardäre sei zwar zu begrüßen. „Allerdings kann dieses Engagement nicht die notwendige soziale Infrastruktur ersetzen“, sagte Bonde dem Online-Portal. „Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen starke Schultern mehr beitragen: Daher halte ich eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gerade in Zeiten einer Rekordverschuldung für gerechtfertigt.“
Der Hamburger Reeder Peter Krämer sprach sich ebenfalls dafür aus, in Deutschland die Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen zu erhöhen. Der Staat brauche Geld, um seine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir alle wollen eine gute Infrastruktur oder gute Schulen“, sagte Krämer, der unter anderem im Vorstand von UNICEF sitzt und mehrere wohltätige Stiftungen finanziert. „Ich sage lediglich, lasst uns Steuern erheben, die europäisches Durchschnittsniveau sind.“ Krämer zufolge hätte der Staat dann jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse.
In den USA hatten sich zahlreiche Superreiche einer von Microsoft-Gründer Bill Gates und Investor Warren Buffett initiierten Kampagne angeschlossen, die vorsieht, etwa die Hälfte des Vermögens zu Lebzeiten oder nach dem Tod zu spenden. (ddp)
