Düsseldorf/Hamburg. .
Am Tag vor der Entscheidung über die künftige SPD-Linie zu Hartz IV positioniert sich NRW-Parteichefin Hannelore Kraft. Sie fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger - und für jedes Kind „ein warmes Mittagessen und auch die Möglichkeit zu Sport und Musik“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Einen Tag vor der Entscheidung der Parteiführung über Korrekturen der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedeten Arbeitsmarktreformen sagte sie am Sonntag im Gespräch mit „Spiegel Online“: „Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen.“
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD zur Landtagswahl am 9. Mai fügte hinzu, „Gott sei Dank“ habe das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt. An einer Anhebung der Transferleistungen führe nun kein Weg mehr vorbei.
„Die Liberalen wollen eine Pflicht auf Arbeit. Ich will ein Recht auf Arbeit“
Für ihren Vorstoß, Langzeitarbeitslose ohne Chance auf Wiedereinstellung stärker gemeinnützig arbeiten zu lassen, war Kraft zuvor teils heftig kritisiert worden. Am Montag tritt in Berlin das SPD-Präsidium zusammen, um mögliche Korrekturen an den unter Rot-Grün beschlossenen Hartz-IV-Reformen zu diskutieren.
In dem Interview verteidigte Kraft ihr umstrittenes Plädoyer für einen sozialen Arbeitsmarkt und distanzierte sich von den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der FDP. „Die Liberalen wollen eine Pflicht auf Arbeit. Ich will ein Recht auf Arbeit“, wird die SPD-Politikerin zitiert. Schwer vermittelbare Erwerbslose müssten bessere Möglichkeiten zur freiwilligen Arbeit bekommen: „Mit der eiskalten FDP hat das nichts zu tun.“
„Möglichkeit zu Sport und Musik“ für alle Kinder
Skeptisch äußerte sich Kraft auch zu dem von der Bundesregierung favorisierten Modell, Leistungen an Kinder von Hartz-IV-Empfängern über Gutscheine zu gewähren. Damit bestehe die Gefahr einer „Stigmatisierung“ wie im Falle der früheren Sozialhilfe. Stattdessen müsse die Politik die Strukturen so verändern, dass „alle Kinder ein Recht auf einen Kita-Platz bekommen, ein warmes Mittagessen, eine Ganztagsbetreuung und auch die Möglichkeit zu Sport und Musik“, forderte die 48-Jährige in dem Interview. (apn)
