Hannover..

“Nicht zuständig“ - Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister in der rot-grünen Koalition weist alle Verantwortung von sich. Im Untersuchungsausschuss zum Salzbergwerk Asse kritisierte er die neue Regierung.

Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages mit der Atompolitik der Bundesregierung ins Gericht gegangen. Die Lehre aus dem Scheitern der Atommülllagerung im Salzbergwerk Asse laute, „es darf keine Laufzeitverlängerung und keine Festlegung auf Endlagerung in Salz geben“, sagte der Grünen-Vorsitzende am Montag in Hannover vor dem Ausschuss. Die Bundesregierung wolle aber die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und habe den Baustopp im Salzstock Gorleben aufgehoben.

Das Atommülllager Asse sei das „geologische wie ideologische Modellprojekt für Gorleben“, betonte Trittin. Dort werde der „Schwarzbau“ eines Endlagers als Erkundung des Salzstocks ausgegeben. Die Befürworter des Endlagerprojektes hätten ein „orwellsches Verhältnis“ zur Sprache. „Wenn man ein Problem nicht lösen kann, sollte man es nicht noch vergrößern“, sagte er mit Blick auf die Endlagerung von Atommüll und eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Nur am Rande für die Asse zuständig

Der ehemalige Bundesumweltminister betonte, er habe sich dienstlich mit den Vorgängen in der Asse „nur am Rande“ beschäftigt. Für die erste rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen, der Trittin als Bundesratsminister angehörte, habe er 1990 eine Koalitionsvereinbarung ausgehandelt, in der das Endlager Asse erstmals nicht mehr als Forschungsprojekt, sondern als atomare Altlast bezeichnet worden sei.

Die damalige niedersächsische Landesregierung habe sich gegen einen Ausbau der Asse zum Endlager und gegen Versuche mit hochradioaktivem Müll in dem Bergwerk gewandt, berichtete der Grünen-Politiker. Zudem habe sie eine Gefahrenabschätzung gefertigt. Die sei aber auf Drängen des Asse-Betreibers nicht veröffentlicht worden.

Erst Sigmar Gabriel übernahm Zuständigkeit für Asse

Die rot-grüne Bundesregierung habe bei ihrem Amtsantritt 1998 die Zuständigkeit der Kabinettsressorts nicht verändert, sagte Trittin weiter. Deswegen seien das vom ihm geleitete Bundesumweltministerium für das Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt, für die Asse aber das von Edelgard Bulmahn (SPD) geleitete Bundesforschungsministerium zuständig gewesen. Die Asse sei für ihn „bei der Bundesforschungsministerin in den besten Händen“ gewesen.

An der vorhandenen Ressortzuständigkeit habe man festgehalten, um Bundeskanzler Helmut Kohl „schnell in den Ruhestand zu schicken“, betonte Trittin. Dabei sei kleinlicher Streit um Zuständigkeiten hinderlich gewesen. Erst Trittins Nachfolger als Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel (SPD), übernahm schließlich 2008 die Zuständigkeit für das Atommülllager Asse vom Forschungsministerium.

Anwendung des Atomrechts nicht abgelehnt

Trittin wandte sich nach eigenen Angaben 2001 an das Forschungsministerium, nachdem er von Laugenzuflüssen in das Atommülllager Asse gehört hatte. Damals seien bei ihm Zweifel an der Managementfähigkeit des Asse-Betreibers aufgekommen, sagte er. Das Forschungsministerium habe dann die Laugenzuflüsse bestätigt, eine radioaktive Belastung der Lauge aber verschwiegen. „Das Bundesforschungsministeriums hat uns nicht unbedingt die Unwahrheit, aber nicht die ganze Wahrheit gesagt“, betonte Trittin.

Der Grünen-Politiker versicherte zudem, er habe die Anwendung des Atomrechts auf das Endlager Asse nicht abgelehnt. Er widersprach entsprechenden Bekundungen des früheren Landesumweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) vor dem Ausschuss. „Mir ist von einem Antrag, hier nach Atomrecht zu verfahren, nichts bekannt“, sagt er. Der Bund habe das Land Niedersachsen nicht daran gehindert, einen solchen Antrag zu stellen. (apn)