Düsseldorf. .

Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Die Beamtenpensionen werden den Landeshaushalt in NRW in den kommenden Jahren immer stärker belasten. Ohne Reformen drohe ein „Haushaltsnotstand“.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Nordrhein-Westfalen warnt vor ausufernden Kosten der Beamtenpensionen für den Landeshaushalt. Ohne Reformen sei mit einem Anstieg der Pensionszahlungen um 60 Prozent in den nächsten zehn Jahren zu rechnen, warnte Verbandschef Georg Lampe am Dienstag in Düsseldorf.

Von 1990 bis 2008 hätten sich die Ausgaben des Landes für die Beamtenversorgung inklusive der Hinterbliebenen-Renten auf 4,7 Milliarden Euro verdoppelt, rechnete Lampen vor. Die Beamtenversorgung und die Zinszahlungen für den Schuldenberg des Landes schluckten schon jetzt zusammen 27 Prozent der Steuereinnahmen. Ohne Reformen drohe ein „Haushaltsnotstand“ auch vor dem Hintergrund, dass ab 2020 wegen der Schuldenbremse die Aufnahme neuer Schulden verboten sei.

Der Steuerzahlerbund forderte deshalb Reformen für die Beamtenversorgung, die jenen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) entsprächen. So sollte der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der bei der GRV bereits 2003 gilt, auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Dabei wird der Anstieg der Pensionen gemindert, wenn die Zahl der Pensionäre stärker wächst als die der Einkommenssteuerzahler. (ddp)