Schärfere Regeln für Anwohner in Umweltzonen

Essen. In Umweltzonen gelten ab nächster Woche härtere Regeln. Denn ab dem 1. Oktober bekommen Anwohner und Gewerbetreibende keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt, alle alten laufen aus. Allein im Ruhrgebiet dürfen dann tausende Fahrer die Zonen nicht mehr plakettenfrei passieren.

Anwohner, die in einer Umweltzone leben und noch keine Plakette an der Windschutzscheibe kleben haben, können nach dem 30. September keine Ausnahmegenehmigung mehr beantragen. Dasselbe gilt für Gewerbetreibende, die ihr Geschäft in einer Umweltzone haben und dort an- oder ausliefern. Auch für sie läuft eine bereits bestehende Genehmigung am 30. September aus.

Nach dem Luftreinhalteplan Ruhrgebiet konnten Anwohner oder Gewerbetreibende bislang ohne Plakette, aber mit Ausnahmegenehmigung in die Umweltzone fahren. Allein in Essen laufen am 30. September insgesamt 2080 Ausnahmegenehmigungen aus. „Darunter sind 1037 Bewohner und 1043 Gewerbetreibende“, zählt René Nübel auf, Sachgebietsleiter beim Amt für Verkehrs- und Baustellenmanagement in Essen.

Strenge Voraussetzungen

Forum

Klimaveränderung - von Menschen verursacht ?!

Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern

In Duisburg sind die Zahlen ähnlich hoch: 2700 Anträge laufen hier am 30. September aus. In Dortmund sind es 705 Bürger, die bald nicht mehr ohne gelbe, grüne oder rote Aufkleber fahren dürfen.

Nur unter strengen Voraussetzungen kann eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2009 beantragt werden. „Hier muss der Antragssteller aber vorweisen, dass er als Krebs- oder Dialyse-Patient auf sein Auto angewiesen ist und nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann“, erklärt René Nübel. Also nur in absoluten Ausnahmefällen dürfen Autofahrer ohne Plakette in die Umweltzone.

Ausnahmen nur in Notfällen

„30 Anträge auf Verlängerung der Ausnahmegehmigung wurden in Essen bereits gestellt.“ Und: „Ausnahmen können auch gemacht werden, wenn Betroffene nachweisen können, dass sich die Lieferung eines bestellten Autos verzögert“, sagt Nübel. Dabei werde stets der Einzelfall geprüft. In Duisburg sind es bereits 370 Anträge auf Verlängerung.

Ausnahmen werden auch für „lebensnotwendige Güter oder Dienstleistungen“ gemacht – Handwerker, die einen Rohrbruch reparieren oder Apotheken, die mit Medikamenten beliefert werden müssen, dürfen plakettenfrei passieren.

Autofahrer sind verunsichert

„Bei uns stehen die Telefone nicht mehr still“, berichtet Nübel. In seiner Abteilung ist der Sachgebietsleiter zuständig für die Ausnahmeregelungen. „Viele sind verunsichert und wollen ihren Antrag unbedingt verlängern.“

Auch wenn eine Plakette nur fünf Euro kostet - viele Bürger befürchten mit einer roten oder gelben Scheibe ab dem kommenden Jahr nicht mehr in ihre Straße fahren zu dürfen. Denn dann sollen Feinstaubwerte gemessen und die Zonen - je nach Messwert - auf grün gestellt werden.

Für Handwerker gilt die neue Verschärfung übrigens nicht: Sie können ihren Handwerkerparkausweis auch nach dem 1. Oktober beantragen - für die Dauer eines Jahres.