Regionalplan: Der RVR hisst die weiße Fahne – und zeigt auf die Landesregierung. Doch die Opferrolle steht ihm nicht, er braucht einen Neustart.
Das Ruhrgebiet ist mit sich selbst überfordert. Seine Selbstverwaltung hat zu viel diskutiert. Zu viel gewollt. Zu viel versprochen. Der Regionalverband Ruhr sollte die Klammer des Ruhrgebiets sein, sollte die Kirchtürme abreißen und der Metropolregion ihren eigenen Plan geben. Und damit ein Stück Eigenständigkeit, einen Hauch Unabhängigkeit vom Land und den drei fürs Revier zuständigen Bezirksregierungen. Wenn nun nach zehnjährigem Vorlauf der RVR selbst die weiße Fahne hisst, dann ist er als politisches Konstrukt gescheitert.
Was bleibt, ist sein Auftrag. Sein zentrales Projekt, der Regionalplan Ruhr, wird gebraucht, dringender denn je. Doch wer ihn nun wie endlich vollenden sollte, gilt es neu zu bewerten. Dass die Hauptbeteiligten sich selbst mal eben einen Aufschub von zwei bis drei Jahren ausbedingen, ist jedenfalls nicht akzeptabel. Für eine Bankrotterklärung kann es keinen Aufschub geben.
Für das Scheitern des Regionalplans gibt es viele Gründe
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Richtig ist, dass es für das Scheitern viele Gründe gibt: Mangelnde Unterstützung vom Land, mangelnder Einigungswille einiger Städte, Mängel in der Konstruktion und wie seit eh und je mangelnder Wille, den Knoten endlich gemeinsam zu durchschlagen, um zum ersten Mal überhaupt mit einer Stimme für das Ruhrgebiet zu sprechen.
Letztlich hat eben doch jede Kommune zuerst für sich geschaut, ob der Regionalplan für sie passt. Haben zugeschaut, wie jedes Detail von Widersprüchen zerpflückt wurde. Haben Naturschützer und Wirtschaftsverbände stur auf ihren Positionen verharrt. Kurzum: Das Ruhrgebiet hat bewiesen, nicht für Kompromisse gemacht zu sein, die über Stadt-, Partei- und Branchengrenzen hinweg gehen. Weder im Ruhrparlament noch woanders.
Es muss erneut über die Sinnhaftigkeit der Regierungsbezirke geredet werden
Nichts von alledem enthebt die Verbandsspitze aber ihrer Verantwortung für ihren Offenbarungseid. Karola Geiß-Netthöfel hat schließlich kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die nun enttäuschten Erwartungen selbst zu schüren. Der Regionalplan müsse unbedingt vor der Kommunalwahl 2020 kommen, lautete ihr Credo. Dieses Ziel meilenweit verfehlt zu haben, kann sie nicht ernsthaft komplett auf die schwarz-gelbe Landesregierung abwälzen. Die Opferrolle steht der vierköpfigen RVR-Spitze nicht.
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Nun ist freilich besagte Landesregierung gefragt, beim Scherbengericht nicht denselben Fehler zu begehen, sondern sich selbstkritisch zu fragen, wie es zu diesem Debakel kommen konnte. Empfohlen sei ihr eine Debatte ohne das Tabu, erneut über die Sinnhaftigkeit der Regierungsbezirke zu reden. Die letzte CDU-geführte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hatte einst versprochen, aus fünf Regierungsbezirken drei zu machen, je einen für das Rheinland, Westfalen – und das Ruhrgebiet. Und wegen der zahlreichen juristischen Fallstricke wieder fallen lassen. Dieses Vorhaben aus Angst vor seiner Größe gar nicht erst anzupacken, war und bleibt falsch. Denn die Zerrissenheit zwischen drei Regierungsbezirken wird kein wie auch immer reformierter RVR je kitten können.