Essen. 3000 Islamisten, Israel- und Demokratiefeinde schocken die Bürgerinnen und Bürger in Essen. Was tut die Politik, um das künftig zu verhindern?
3000 Demonstranten fordern offen das Kalifat, also eine islamistisch-diktatorische Regierungsform für Deutschland. Sie präsentieren Banner mit einem Glaubensbekenntnis, wie wir es von Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ kennen. Passend dazu marschieren Frauen und Männer getrennt. Hauptredner ist Ahmad Tamim von der berüchtigten Gruppierung „Generation Islam“. Diese gehört Verfassungsschutzbehörden zufolge zum ideologischen Umfeld der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir, die bereits 2003 in Deutschland verboten worden ist, weil sie unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und sich für die Vernichtung des Staates Israel einsetzt.
Das alles passiert mitten in Essen, was in dieser Dimension beispiellos ist für die Stadt. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, startet und endet dieser Demonstrationszug vor der Hauptzentrale von FUNKE, einem Medienunternehmen, das für unabhängigen Journalismus steht, ohne den es eine funktionierende Demokratie nicht geben kann. Es ist eine Machtdemonstration aus der Sicht der Antidemokraten und Israelfeinde – beziehungsweise eine Ohnmachtsdemonstration aus der Sicht schockierter Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Schande.
Feinde der Demokratie
Eine Demokratie, die nicht wehrhaft ist, stirbt auf Raten. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Aber es ist ein schwerer Fehler, Feinden der Demokratie demokratische Rechte einzuräumen, um gegen diese Demokratie zu wettern und sie so zu gefährden.
Dass das Bundesinnenministerium jetzt die Hamas als auch die Palästinenser-Organisation Samidoun in Deutschland verboten hat, war ein später, aber richtiger Schritt. Nun muss die Politik konsequent bleiben und auch Gruppierungen wie „Generation Islam“ verbieten. Dass ein Islamist auf dem Jakob-Funke-Platz seine bösartige und gefährliche Propaganda ungestört verbreiten darf, sollten wir uns nicht länger gefallen lassen.