Essen. Das Bürgergeld sollte gestoppt werden. Leider argumentieren die Unionsparteien nicht sauber, was ihrer Sache schadet.

Die Aufregung in Berlin und Düsseldorf ist groß. NRW-Ministerpräsident Wüst wurde für seine „Blockadehaltung“ zum Bürgergeld von der SPD im Landtag aufgefordert, sich zu „schämen“. Und SPD-Chef Klingbeil verglich CDU-Chef Merz sogar mit Lügenbaron Donald Trump. Was, bitte, ist da los?

Erstens: Die Emotionen kochen hoch, weil das Bürgergeld ein Herzensanliegen der SPD ist. Sie will Hartz IV, die Ursache für ihren langjährigen Niedergang, abstreifen. Zweitens: Die CDU zieht zwar die richtigen Schlüsse, wenn sie das Bürgergeld ablehnt, nimmt es dabei aber mit den Fakten nicht so genau.

Merz und Co. suggerieren bis heute , dass Geringverdiener weniger in der Tasche hätten als Bürgergeld-Bezieher. Das aber stimmt nicht. Die Rechnung unterschlägt Sozialleistungen wie das Wohngeld, die auch Geringverdiener beanspruchen können.

Bei den Fakten bleiben

Wüst, Merz und Co. sollten bei den Fakten bleiben – und (trotzdem) weiter Widerstand leisten. Denn das Bürgergeld setzt die falschen Anreize auch dann, wenn Bezieher ohne Arbeit nur unwesentlich weniger verdienen als Arbeitende. Das Schonvermögen ist zu hoch angesetzt; zu teure Wohnungen müssen nicht aufgegeben werden; und die sechsmonatige Karenzzeit verringert den Druck, sich möglichst schnell wieder eine Arbeit zu suchen. Arbeit gibt es genug.

Die Ampel sollte jetzt auf die Union zugehen und mit ihr die Erhöhung der Regelsätze beschließen. Mehr ist nicht drin und wäre falsch.