Düsseldorf. Zwei Parteien, ein Koalitionsvertrag. Während die CDU seltsamerweise gar nicht drüber redet, diskutieren die Grünen sechs Stunden lang.
Kaum zu glauben: CDU und Grüne, zwei Parteien, die sich in Nordrhein-Westfalen Jahrzehnte lang in unterschiedlichen Lagern gegenüberstanden und sich heftig aneinander rieben, schmieden erstmals ein Bündnis, und die Union winkt das bei einem Parteitag einfach so durch. Praktisch ohne Diskussion und in nur einer Stunde. Das kann und das darf so nicht sein, jedenfalls nicht in einer soliden Demokratie, die ja vom Streit, vom Diskurs lebt.
Der so genannte „Zukunftsvertrag für NRW“, der das Fundament für eine schwarz-grüne Koalition bildet, enthält einige Kröten, die die beiden Parteien schlucken mussten. Die Grünen zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit, die CDU beim Klimaschutz. Dass darüber bei einem Treffen von fast 600 Delegierten der CDU nicht offen auf der Bühne geredet wird, dass sogar auf die Inszenierung einer Diskussion verzichtet wird, ist verstörend und nährt das Vorurteil, es gehe vordergründig darum, dass man regiert und nicht, wofür man regiert.
Streitbar, aber ohne Hass und Häme
Die Grünen zelebrierten in Bielefeld, dass es anders geht. Zwar hatten die Gegner des schwarz-grünen Bündnisses angesichts der professionellen Werbe-Rhetorik der Parteiprominenz keine echte Chance, den Koalitionsvertrag noch zu kippen. Aber die Grünen redeten sechs Stunden lang engagiert über die Stärken und Schwächen des Papiers und lieferten damit ein Exempel für politische (Streit-)Kultur. Nicola Dichant, Sprecherin der Grünen Jugend, nutzte nach der abschließenden Rede des Parteivorsitzenden auch noch die letzte Gelegenheit, die Delegierten um ein Nein zu bitten. Streitbar in der Sache, aber ohne Hass und Häme. Das sind ordentliche Eigenschaften fürs Regieren.