Steuergelder für den Stahlkonzern Thyssenkrupp? Dies kann nur eine Notlösung sein – für einen Übergang und mit einer klaren Auflage: Klimaschutz.

Ein Staatseinstieg bei Thyssenkrupp? Steuergelder für den Stahlkonzern? Das ist wahrlich kein Szenario, das geeignet ist, Begeisterungsstürme auszulösen. Ganz im Gegenteil: Es ist ein Trauerspiel, dass es dem Management des stolzen Unternehmens nicht aus eigener Kraft gelingt, die Stahlwerke in NRW krisensicher und zukunftstauglich zu machen. Fehler der Vergangenheit rächen sich heute. Das ist bitter.

Dies einfach abzutun und zu glauben, alles Weitere werde der Markt schon regeln, wäre aus Sicht der Politik aber zu kurz gedacht, ja geradezu fahrlässig. Denn zur kurzfristigen Rettungsaktion in der Corona-Krise kommt eine langfristige Aufgabe mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung: der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft.

Lufthansa und TUI, aber nicht Thyssenkrupp?

Wenn dieses Jahrhundertprojekt gelingen soll, muss es einen Plan für Grundstoffindustrien wie den Stahl und die Chemie geben, an denen Wertschöpfungsketten mit Zehntausenden Arbeitsplätzen hängen. Wie will ein Minister oder Ministerpräsident einem Stahlwerker vor diesem Hintergrund erklären, warum der Staat die Lufthansa oder den Touristikkonzern TUI rettet, nicht aber Thyssenkrupp?

Klar ist: Eine Staatsbeteiligung beim Stahlkonzern ist eine Notlösung, die an Bedingungen wie mehr Klimaschutz geknüpft sein muss. Und neben einem Einstiegs- wird dringend auch ein Ausstiegsszenario benötigt.