Essen. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für einen kommunalen Rettungsschirm kommt gerade recht. Jetzt sind die Länder gefordert, vor allem NRW.

Mitten in der Coronakrise legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Plan zur finanziellen Rettung der Kommunen vor. Der Vorschlag kommt gerade zur rechten Zeit. Denn in den Kommunen beginnen sich nach und nach die Konturen der Pandemiefolgen abzuzeichnen. Es wird bitter werden: Die kommunalen Einnahmen brechen auf ganzer Linie ein. Der größte Rückgang droht bei der Gewerbesteuer, einer der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte. Zudem zeichnet sich ab, dass auf die Städte und Gemeinden eine Kostenlawine an höheren Soziallasten zurollt. Jetzt mit einem Hilfspaket gegenzusteuern, ist genau der richtige Weg. Wenn Scholz sich im Bundeskabinett und gegenüber den Ländern durchsetzt, kann die kommunale Corona-Hilfe noch in diesem Jahr wirken. Die Städte hätten somit Planungssicherheit.

Ein Durchbruch

Ein Durchbruch ist auch die Altschuldenübernahme. Wie es aussieht, können die betroffenen Kommunen sogar mit einer Komplett-Tilgung ihrer Kassenkredite rechnen. Davon war lange nicht die Rede. Es wäre in der Tat ein Befreiungsschlag, besonders für die armen Städte an der Ruhr. Denn im Revier türmen sich ein Drittel aller kommunalen Altschulden in Deutschland auf. Entscheidend auch: In seinem Eckpunktepapier pocht Scholz auf einen Mechanismus, der neue Schuldenberge verbietet.

Länder sind am Zug

Am Zug sind nun die Länder. Sie sollen die Hälfte der Solidarpaktsumme schultern. Besonders NRW-Ministerpräsident Armin Laschet muss sich entscheiden. Der Scholz-Plan würde das Ruhrgebiet weit nach vorne bringen, was auch die schwarz-gelbe Landesregierung auf ihrer Agenda hat. Politisches Kapital aus der Sache würde aber wohl besonders die SPD schlagen. SPD-Spitzenmann Scholz nennt sein Papier „Solidarpakt 2020“. Es ist genau das, was die Kommunen jetzt brauchen: Solidarität.