Düsseldorf. Vernunft statt Ideologie: Die Landesregierung erspart NRW einen Kahlschlag beim Mieterschutz.

Der Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verhieß nichts Gutes. Die Landesregierung hatte tatsächlich vor, Mieterschutz-Regeln, die die Vorgängerregierung eingeführt hatte, zu schleifen: die Mietpreisbremse, den Schutz vor Kündigungen. Ein seltsam anmutender Plan in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können und zum Teil die Hälfte ihrer Einkünfte in die Miete stecken müssen.

Zugegeben, die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in bestimmten Städten, vor allem am Rhein, besonders angespannt und andernorts – auf dem Lande – recht entspannt. Von einem Wohnungsmarkt in NRW kann also kaum die Rede sein. Wer aber in Münster, in Köln, in Aachen und im weiten Umland dieser Boomstädte zur Miete wohnt, der musste den im Koalitionsvertrag verabredeten Angriff auf den Mieterschutz als Frechheit begreifen.

Zum Glück ist die Regierung lernfähig

Dahinter steckt die gewagte Überlegung, man müsse es Investoren nur so leicht wie möglich machen und Eigentümer vor aufmüpfigen Mietern schützen, dann würden auch wieder mehr Mietwohnungen gebaut. So geht man nicht mit zehn Millionen Menschen um, die in NRW zur Miete wohnen.

Zum Glück ist die Landesregierung an dieser Stelle lernfähig. Sie schreddert den Mieterschutz nicht und stellt sich dem Thema -- mitten in der Coronakrise -- mit Vernunft und nicht mehr mit Ideologie. Bauministerin Ina Scharrenbach vermeidet den Zwist mit Mieterschützern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, und sie nimmt SPD und Grünen Wind aus den Segeln, weil die das Wohnungsthema in kommenden Wahlkämpfen garantiert aufgreifen. Das ist zum Teil politische Strategie. Für Mieter aber ein gute Nachricht.