Berlin. Politiker fassen das Thema nur mit spitzen Fingern an. Zu wenig scheint zu gewinnen zu sein, zu viel zu verlieren. Doch sie unterschätzen das Volk.

Nun fährt der Vize-Kanzler also nach Heidenau. Mit dem Besuch in dem sächsischen Ort, wo ein fremdenfeindlicher Mob tagelang Krawalle gegen ein Flüchtlingsheim und dessen Bewohner anzettelte, will sich Sigmar Gabriel ein Bild machen von der Lage und auch ein Zeichen setzen gegen den Fremdenhass - als erstes Mitglied der Bundesregierung.

Das Thema Flüchtlinge wird von den meisten Politikern immer noch gleichsam mit spitzen Fingern angefasst. Die Kanzlerin schweigt komplett zu den Ausschreitungen, CSU-Chef Horst Seehofer laviert sich durch, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich brauchte mehrere Tage, ehe er nach Freital fuhr, wo zuvor Flüchtlinge bedrängt und aufs Übelste beschimpft worden waren. Ein Trauerspiel.

Bürger warten auf ein klares Signal

Das fast kollektive Schweigen der Regierenden entspringt einem feigen und lauen Kalkül: Die Flüchtlingsproblematik, so offenbar die Überlegung, sei kein politisches Gewinnerthema, das Pluspunkte beim Wahlvolk bringt. Mal abgesehen davon, dass beim Kontakt mit der Bevölkerung stets am Wegesrand das Risiko eines peinlichen Fehltritts lauert. So wurde für Kanzlerin Angela Merkel sogar der eigentlich wohlinszenierte Dialog mit Schulkindern kürzlich zum PR-Desaster, als sie im Gespräch mit einem palästinensischen Mädchen wenig empathisch agierte.

Auch interessant

Was viele Politiker übersehen: Das Volk ist längst weiter als seine gewählten Vertreter. Die Hilfswelle für Flüchtlinge in der Bevölkerung ist riesig, in ungezählten Orten kümmern sich Initiativen um die Menschen, spenden Kleidung und Lebensmittel, helfen bei Behördengängen und Wohnungssuche. Auch sie warten auf ein klares Signal aus der Bundesregierung.

Und was den drohenden Fehltritt anbelangt: Manchmal muss man ein kleines Risiko eingehen. Auch als Politiker.

Dritte Krawall-Nacht in Heidenau

In diesem ehemaligen Baumarkt im sächsischen Heidenau ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet worden. Sie war Nächte lang Schauplatz rechtsradikaler Ausschreitungen.
In diesem ehemaligen Baumarkt im sächsischen Heidenau ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet worden. Sie war Nächte lang Schauplatz rechtsradikaler Ausschreitungen. © imago/CTK Photo
Zu Wochenbeginn scheint aber Ruhe einzukehren: Busse mit Flüchtlingen kommen an...
Zu Wochenbeginn scheint aber Ruhe einzukehren: Busse mit Flüchtlingen kommen an... © imago/CTK Photo
... und Bewohner spazieren die Straßen entlang.
... und Bewohner spazieren die Straßen entlang. © imago/CTK Photo
Polizei soll die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten.
Polizei soll die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten. © imago/CTK Photo
Flüchtlinge bekommen Unterstützung von einem tschechischen Aktivisten.
Flüchtlinge bekommen Unterstützung von einem tschechischen Aktivisten. © imago/CTK Photo
Am Abend haben Flüchtlinge ein Peace-Zeichen aus Teelichten geformt...
Am Abend haben Flüchtlinge ein Peace-Zeichen aus Teelichten geformt... © dpa
...und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) spricht noch einmal mit Polizisten.
...und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) spricht noch einmal mit Polizisten. © dpa
Am Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Heidenau besucht. Er sprach mit Bürgern...
Am Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Heidenau besucht. Er sprach mit Bürgern... © dpa
...und mit Flüchtlingen in der Unterkunft.
...und mit Flüchtlingen in der Unterkunft. © dpa
Bei Protesten gegen die Notunterkunft haben rechte Demonstranten zuvor Nächte lang randaliert.
Bei Protesten gegen die Notunterkunft haben rechte Demonstranten zuvor Nächte lang randaliert. © Getty Images
Nach gewalttätigen Ausschreitungen am Freitag (Foto)...
Nach gewalttätigen Ausschreitungen am Freitag (Foto)... © dpa
... griffen die Rechten auch am Samstagabend Polizisten an. Es flogen Flaschen, Steine...
... griffen die Rechten auch am Samstagabend Polizisten an. Es flogen Flaschen, Steine... © Getty Images
... und Feuerwerkskörper. Die Polizei...
... und Feuerwerkskörper. Die Polizei... © imago/Christian Ditsch
... sprach am Sonntag von  einer
... sprach am Sonntag von einer "offensichtlich organisierter massiven Attacke" der Rechten. © imago/Christian Ditsch
In einem ehemaligen Baumarkt in der Kleinstadt werden in diesen Tagen Flüchtlinge untergebracht. Auch am Samstag...
In einem ehemaligen Baumarkt in der Kleinstadt werden in diesen Tagen Flüchtlinge untergebracht. Auch am Samstag... © Getty Images
... trafen etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft ein. Die vier Busse...
... trafen etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft ein. Die vier Busse... © Getty Images
... fuhren diesmal ungehindert vor das triste Gebäude. In der Nacht zuvor ...
... fuhren diesmal ungehindert vor das triste Gebäude. In der Nacht zuvor ... © dpa
...hatten Hunderte Menschen die Zufahrt blockiert. Sie bepöbelten...
...hatten Hunderte Menschen die Zufahrt blockiert. Sie bepöbelten... © dpa
... die hilfesuchenden Menschen,...
... die hilfesuchenden Menschen,... © dpa
... warfen Müll auf die Straße...
... warfen Müll auf die Straße... © dpa
... und gingen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf die Polizei los.
... und gingen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf die Polizei los. © dpa
Ähnlich hässliche Szenen dann erneut am Samstag: Wieder...
Ähnlich hässliche Szenen dann erneut am Samstag: Wieder... © imago/Christian Ditsch
... versammelten sich rechte Demonstranten...
... versammelten sich rechte Demonstranten... © dpa
... auf der Straße vor der Notunterkunft. Dann...
... auf der Straße vor der Notunterkunft. Dann... © dpa
... griffen sie Polizisten an. Den rechten Demonstranten...
... griffen sie Polizisten an. Den rechten Demonstranten... © Getty Images
... standen Linke entgegen. Die Lager waren durch eine Straße voneinander getrennt.
... standen Linke entgegen. Die Lager waren durch eine Straße voneinander getrennt. © dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Ausschreitungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Ausschreitungen. © dpa
"Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren", sagte der CDU-Politiker im ZDF. © dpa
"Wer Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten. Das dürfen wir nicht hinnehmen", so de Maizière weiter. © dpa
In der
In der "Bild am Sonntag" konstatierte de Maizière... © dpa
...
... "eine gewaltige Hilfsbereitschaft" der Deutschen Flüchtlingen gegenüber. Zugleich... © imago/Christian Ditsch
... gebe es aber einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber.
... gebe es aber einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. "Das ist für unser Land unwürdig und unanständig", sagte der Minister. © dpa
"Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge", sagte der Minister. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen." © Getty Images
picturegallery-501791_1857310.jpg
© dpa
1/34