Witten. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty ist bei seinem Besuch an der Uni in Witten auch auf das Thema „städtische Altschulden“ eingegangen. Das fordert er.

Die Hoffnung der Städte auf ein eigenes NRW-Landesprogramm zur Entschuldung wurde erst vor wenigen Tagen im Landtag enttäuscht. „Wir sind in der Erwartungshaltung: Was kommt vom Bund?“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einer Aktuellen Stunde. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty wurde jetzt bei seinem Besuch an der Universität Witten/Herdecke etwas konkreter.

„Wir müssen einen Schnitt bei den Altschulden machen“, so der 53-Jährige, der neuer Ministerpräsident von NRW werden will. Man sei mit dem Bund im Austausch. Ginge es nach der SPD, müsse finanzschwachen Städten wie Witten 50 Prozent der Altschulden abgenommen werden – wenn der Rest vom Land und den Kommunen gestemmt werde, so der Landesvorsitzende seiner Partei und SPD-Bundesvize.

Wittener Politiker fordern schon lange eine Lösung

Witten hat schon lange großes Interesse an einer gemeinsamen Lösung des Problems durch Bund, Länder und Gemeinden signalisiert. Die Ruhrstadt steht immer noch mit rund 350 Millionen Euro in der Kreide. Auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD), der beim Besuch Kutschatys in Witten dabei war, hatte immer wieder während seiner Zeit in Berlin eine Beteiligung des Bundes an einem Altschuldenfonds gefordert. Erst kürzlich hatten Kommunalvertreter in Berlin daran erinnert, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen.

„Wir müssen grundsätzlich über eine neue Sortierung der Finanzen reden“, erklärte Kutschaty jetzt anlässlich seines Besuchs an der Uni Witten. Statt sich um viele einzelne Förderprojekte bemühen zu müssen, wäre es sinnvoller, den Städten eine bessere Basisausstattung zur Verfügung zu stellen.