Witten. Dreimal sind sie schon gescheitert, jetzt wagen die Piraten einen neuen Anlauf und fordern wieder Rats-TV für Witten. Ob es wohl diesmal klappt?
Essen macht es, Köln auch und selbst Hattingen bereitet es gerade vor: das Rats-TV. In Wittens kleiner Nachbarstadt sollen die Ratssitzungen bald ins Internet gestreamt werden – darüber sind sich dort alle Fraktionen einig. Auch in Witten gibt es dazu jetzt einen neuen Vorstoß.
Die Piraten wollen in der Ratssitzung am nächsten Dienstag (15.12.) ihren Antrag erneuern, das „Streaming“ in der Ruhrstadt ebenfalls einzuführen. Bislang waren sie damit bereits dreimal gescheitert. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für einen neuen Anlauf, so Maria Bach, die Geschäftsführerin der Piratenfraktion.
Denn mit der neuen Legislaturperiode gibt sich der Rat auch eine neue Geschäftsordnung, beschließt also, nach welchen Regeln gearbeitet, beraten und abgestimmt wird. Und darauf waren die Piraten bislang von vielen anderen Fraktionen vertröstet bislang worden. Jetzt könnte es also bald soweit sein. Doch ob es mit dem Antrag klappt, ist dennoch offen. Bislang sagen nur die Linken ohne Wenn und Aber ja zu dem Vorstoß.
Wittener Piraten betonen: Rats-TV schafft Transparenz
Die Argumente der Piraten sind bekannt: Ein moderner Rat muss transparent sein, also einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Und das heiße in dieser Zeit eben nicht nur, die Sitzungen besuchen, sondern sie auch im Internet abrufen zu können.
„Rats-TV schafft Vertrauen in die Akteure im Rat, die sich ehrlich und nahbar bei der Ausübung ihres öffentlichen Mandats zuschauen lassen“, sagt Elaine Bach, die für die Piraten jetzt in den Rat eingezogen ist. „Sich wählen zu lassen und dann fünf Jahre im Rathaus zu verschwinden, ohne sich in die Karten schauen zu lassen, entspricht nicht unserem Politikverständnis.“+++Alle Entwicklungen rund um Corona in Witten in unserem lokalen Newsblog+++
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So sehen das auch die Linken. „Wir unterstützen den Antrag voll“, sagt Fraktionsvorsitzende Ulla Weiß. Mit einem Unterschied: „Wenn einer nicht aufgenommen werden will, sollte die Kamera ausgemacht werden.“ Damit wäre das Problem der Persönlichkeitsrechte geklärt.
Wittener Bürger Gemeinschaft: Erst müssen die technischen Voraussetzungen stimmen
Die Gegner des Rats-TV hatten auch mit den Kosten und der schlechten Akustik im Ratssaal argumentiert. Siegmut Brömmelsiek von der Wittener Bürger Gemeinschaft meint: „Wir sollten den Umbau des Ratssaals abwarten. Erst müssen die technischen Voraussetzungen stimmen.“ Aber wenn dann alles passe, versichert er, habe seine Partei nichts gegen das Streaming einzuwenden. „Wir haben ja nichts zu verbergen.“
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Die großen Parteien wollen sich noch nicht festlegen. „Das hängt von den Rahmenbedingungen ab“, erklärt Volker Pompetzki, Fraktionsvorsitzender der CDU. Seine Fraktion sei weder grundsätzlich dafür noch dagegen. „Das muss erst noch besprochen werden.“ Dafür sei aber noch Zeit. Denn die neue Geschäftsordnung werde vermutlich nicht schon am Dienstag beschlossen. Deshalb wollen sich auch SPD und Grüne zunächst bedeckt halten.
Doch die Piraten betonen, dass die Zeit reif sei – gerade jetzt. Die Corona-Pandemie zeige einmal mehr, wie sinnvoll Rats-TV ist. Interessierte könnten die Ratssitzungen ohne Risiko von daheim aus verfolgen. Nicht nur deshalb ist Ratsmitglied Stefan Borggraefe zuversichtlich, dass es diesmal mit dem Antrag klappen könnte. Schließlich säßen jetzt viele jüngere Mitglieder im Rat. Und auch im Kreistag sei das Streaming inzwischen auf dem Weg. Borggraefe: „Ich glaube, da findet gerade ein Umdenken statt.“
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