Velbert. Geflüchtete sollen verpflichtet werden, Tätigkeiten für das Gemeinwohl anzunehmen. Wie die Politik den Vorstoß begründet und erste Reaktionen.
Die CDU Velbert hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, den Grünen, einen Antrag in den Rat der Stadt Velbert eingebracht, der vorsieht, dass Asylbewerber und anerkannte Asylbewerber künftig verpflichtet werden sollen, Tätigkeiten für das Gemeinwohl anzunehmen. Dazu gehören einfache Arbeiten, wie zum Beispiel die Mithilfe bei der Sauberhaltung der Unterkunft, oder aber Tätigkeiten, die das Stadtbild verschönern.
„Wir finden, dass es selbstverständlich ist, dass man für die Hilfeleistungen, die man hier in Anspruch nimmt, auch etwas für das Gemeinwohl tun sollte“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lucas Schröder. „Obendrein wird ein positiver Beitrag zum Zusammenleben in der Gemeinschaft geleistet“. In diesem Zusammenhang blickt der CDU-Fraktionsvorsitzende Nico Schmidt über den Tellerrand: „Anderenorts funktioniert dieses Modell bereits sehr gut. Eine Beschäftigungs- und Perspektivlosigkeit widerspricht dem Ziel der Integration in die Gesellschaft und den ersten Arbeitsmarkt. Asylbewerberinnen und Asylbewerber bringen aus ihren Herkunftsländern Lebenserfahrungen und zum Teil Arbeitsbegabungen mit, dessen Potenzial wir nutzen sollten“.
Velberter SPD stimmt Vorstoß zu, ist aber nicht überzeugt
Rainer Hübinger stimmte für die SPD zu – glaubt aber auch, dass es eine „sehr komplizierte Art der Beschäftigung“ sei. Man könne ja nicht einfach Menschen mit dem Besen in den Herminghauspark schicken, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Das muss angeleitet werden.“ Er wisse, dass einige Landkreise im Osten das machen würden, er wisse aber auch, dass einige es bereits wieder eingestellt hätten, weil es schlicht zu aufwändig sei. Birgit Onori (Linke) würde es lieber sehen, das machte sie in der Ratssitzung deutlich, wenn Hemmnisse für richtige Beschäftigungsverhältnisse reduziert würden.
Am Ende gab es im Stadtrat eine klare Mehrheit für den Vorstoß von CDU und Grünen, der allerdings zunächst nur die Verwaltung in die Pflicht nimmt, ein Umsetzungskonzept zu entwickeln. „Das ist kein Projekt, das in drei, vier Wochen funktionieren wird“, weiß auch Andreas Kanschat (Grüne). Vorgesehen werden soll eine Entlohnung in Höhe von 80 Cent pro Stunde, die dazuverdient werden können – unabhängig von einer Arbeitserlaubnis.
Rainer Köster bringt das Grundgesetz ins Spiel
Das bringt unter anderem Rainer Köster, langjährigen Kreistagsabgeordneten der Linken, auf die Palme: „Für 80 Cent sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Velbert arbeiten. Das sind gerade knapp 7 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns, Gleichwohl erwarten die Befürworter wohl von den Betroffenen vollen Arbeitseinsatz. Oder sollen bei ,Minderleistung‘ davon auch noch Abzüge erfolgen?“, fragt Köster in einem Leserbrief an die WAZ-Redaktion. Er schreibt weiter: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz, dessen demokratische Werte gerade zu Recht gefeiert wurden. Gilt es wirklich für alle gleich und ohne Unterschied – auch in Velbert?“
Unterstützung und Kritik: Das sind Reaktionen auf Facebook
Auch auf den Facebookseiten der Velberter CDU und der WAZ gibt es neben Unterstützung für den Vorstoß („Was gibt es da noch zu überlegen?“) auch Kritik: „Wenn die Stadt Unterstützung bei der Durchführung von öffentlichen Aufgaben braucht, dann soll sie dafür bitte Stellen schaffen, die normal entlohnt werden“, schreibt ein Kommentator: Diese Stellen könnten natürlich auch arbeitswilligen und -fähigen Asylbewerbern angeboten werden. Ein anderer Kommentator fragt: „Wäre es nicht naheliegender, diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu geben, statt sie in Zwangsarbeit zu drängen?“