Velbert. Stadtrat hat aus acht Vorschlägen vier Orte festgelegt, an denen bis zu 600 Geflüchtete in Containern und Häusern untergebracht werden sollen.
Es war eine lange, teils hitzige Diskussion am Dienstag im Velberter Stadtrat. Nun ist klar, welche Standorte die politische Mehrheit für die Unterbringung von weiteren Geflüchteten ins Auge favorisiert.
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Erforderlich wurde die Entscheidung, weil die Stadt Velbert mit aktuell rund 1200 in verschiedenen Gebäuden untergebrachten Menschen die Zuweisungsquote nur zu etwa 90 Prozent erfüllt. Mit weiteren Zuweisungen ist demnach zu rechnen, ab Mitte 2025 kalkuliert die Stadtverwaltung mit 200 weiteren Personen. Verstärkt wird die Problematik dadurch, dass die derzeit für die Unterbringung von Geflüchteten geblockten Sporthallen Waldschlösschen (150) und Fontanestraße (160) im Laufe des Jahres 2025 nicht mehr genutzt werden können. Es fehlen 2025 laut Rechnung der Verwaltung also mehr als 500 Plätze.
Intensive Suche nach Flächen in Velbert: Diese Standorte schieden aus
So war die Verwaltung in den vergangenen Monaten intensiv auf der Suche nach Flächen, wo Unterkünfte entstehen könnten. Einige Plätze – beispielsweise der Parkplatz im Nizzatal unter anderem wegen der Bäume oder die Bernsaustraße wegen der Verrohrung des Hardenberger Bachs – schieden nach einer ersten Prüfung aus. Übrig blieben acht Standort-Vorschläge – sieben davon für Containerbauten, einer für eine Bebauung mit „klassischen“ Häusern. Daraus sollte bzw. musste der Stadtrat vier Standorte mit einer Kapazität von 600 Plätzen auswählen.
Für die CDU spielt Verteilung auf die verschiedenen Velberter Stadtteile eine Rolle
Für die CDU nannte Nico Schmidt die vier von seiner Fraktion ausgewählten Standorte: Industriestraße („ein guter Standort“), Langenberger Straße, wo nach der Bürgerveranstaltung noch einmal umgeplant wurde und nun noch nicht näher definierte Wohngebäude entstehen sollen, Am Lindenkamp und Uferstraße in Langenberg, wobei man über den letzten Ort am intensivsten diskutiert habe, so Schmidt, da dieser sicherlich nicht ideal sei, „aber wir der festen Überzeugung sind, dass wir die Asylbewerber auf die Stadtteile verteilen müssen, um die Integrationsfähigkeit und Akzeptanz nicht zu überspannen“. Damit entschied sich die CDU gegen die Vorschläge Parkplatz Sportplatz Sonnenblume, wo die Christdemokraten lieber Wohnraum schaffen würden, Nedderstraße (früher VHS) und Deller Straße (ehemalige Grundschule, „Abriss würde zu viel Zeit und Geld kosten“) und Werdener Straße.
Die Grünen gingen als Kooperationspartner der CDU den gefundenen Kompromiss mit, betonten aber, dass ihnen bei einer temporären Unterkunft an der Uferstraße wichtig sei, dass die Renaturierung der Aue fortgesetzt und der Radweg weitergeführt werde. Man halte auch an der eigentlichen Idee, dort einen Verweilplatz einzurichten, fest. An der Industriestraße könne wohl am schnellsten etwas entstehen, so Andreas Kanschat für die Grünen, an der Langenberger Straße sei gut, dass dort tatsächlich sozialer Wohnungsbau entstehe, den man, wenn der Flüchtlingszustrom geringer werde, sozial Schwachen zur Verfügung stellen könne.
Scharmützel zwischen CDU und SPD
Für die SPD ärgerte sich Rainer Hübinger, dass „Container kein Wohnraum, sondern nur eine Unterbringung“ seien: „Integration geht so nicht!“, forderte er „Steine statt Blech“. Das wiederum bezeichnete Nico Schmidt als „Total- und Frontalopposition“: Die SPD treibe offenbar „pure Angst“ und habe „keine Alternativen“. Bürgermeister Dirk Lukrafka betonte: „Wenn wir keine Kompromisse für 600 Plätze finden, dann sind wir schnell wieder dabei, Sporthallen nutzen zu müssen.“ Man habe aber den Bürgern zugehört und Kompromisse gefunden, beispielsweise durch Reduzierung der Maximalzahlen.
AfD sorgt für den Eklat des Abends im Velberter Rat
Für den Eklat des Abends sorgte Uwe Matysik von der AfD, der von „Migrationsbanden“ sprach: „Genug ist genug“, lehnte seine Fraktion alle Vorschläge ab. Durch neue Unterkünfte werde die „Massenmigration noch gefördert“. Matysik: „Der Flüchtlingsstrom nach Velbert muss gestoppt werden.“ Diese Aussagen verleiteten Andreas Kanschat (Grüne) dazu, das AfD-Ratsmitglied als „Herrn Höcke“ und die Aussagen als „rechtes Gequatsche“ zu bezeichnen. Das sei dem Gremium unwürdig.
So stimmte die Politik am Ende ab
Am Ende gab es in der Abstimmung Mehrheiten für die Standorte Lindenkamp (150 Personen in Containern, Grundstück ehemaliges Baudezernat), Langenberger Straße (gelockerte Bebauung, 100 Personen), Industriestraße (Grundstück für Neubau der Rettungswache, zwischen Hausnummern 35 und 47, 200 Personen in Containern) und Uferstraße (150 Personen in Containern). Hier soll nun detailliert geplant werden. Es gebe im Genehmigungsverfahren keine Sonderrechte, betonte Baudezernent Jörg Ostermann.