Sozialwohnungen in Oberhausen: Entscheidung überrascht

Oberhausen. Ein ausgeklügeltes Konzept zu einer Quote von Sozialwohnungen in Oberhausener haben Fachleute vorgelegt. Das letzte Wort hatte aber die Politik

Lange Zeit galt der Wohnungsmarkt in Oberhausen als recht entspannt – im Gegensatz zu großen Städten wie Köln, Düsseldorf, Hamburg oder gar Berlin. Als jedoch einige heimische Investoren Mietpreise von 15 oder 16 Euro (kalt) verlangten, kam der Ruf auf, die Stadt müsse eine Quote für Sozialwohnungen einführen, damit Wohnraum auch noch für einkommensschwächere Haushalte bezahlbar bleibt.

Vorschlag aus Oberhausen sieht eine Quote vor, die von Fördergelder abhängig ist

Im Rathaus sollten Fachleute dazu ein Konzept entwerfen, wie sich eine solche Quote umsetzen lässt. So hatte es der Rat im Sommer mit knapper Mehrheit entschieden. Nun hat er das vorgelegte Papier abgelehnt, wiederum mit knapper Mehrheit. Aber wie kam es dazu?

Die Verwaltung hatte einen über 20-seitigen Vorschlag erarbeitet, ergänzt um ein Landesgutachten zur Wohnraumförderung. Der sieht, etwas verkürzt formuliert, Folgendes vor: Bebauungspläne sollen Investoren dazu anhalten, dass bei Bauprojekten die Sozialwohnungen rund 25 bis 35 Prozent ausmachen. Einen Haken hat die Vorgabe aber: Sie ist nämlich davon abhängig, ob auch entsprechende Fördermittel von Land oder Bund fließen. Falls das nicht der Fall ist, könnte am Ende auch auf eine deutlich geringe Quote dabei herausspringen. Zudem greift ein solches Konzept auch nur bei großen Wohnbauprojekten. Die Rede ist von Vorhaben ab 280 Wohnungen angesichts geltender Förderregeln.

Oberhausener CDU-Fraktion war von Anfang dagegen

CDU-Planungspolitiker Denis Osmann hatte bereits im Sommer die ablehnende Haltung der Christdemokraten dahingehend begründet, dass mit der Quote kein zusätzlicher Wohnraum entstehe. In der Sitzung untermauerte er die Position seiner Fraktion. Aus den Unterlagen der Stadt gehe hervor, dass ohnehin kein akuter Versorgungsengpass an Sozialwohnungen bestehe. Es habe sich aufgrund eines langjährigen entspannten Wohnungsmarktes ein vergleichsweise niedriges Mietpreisniveau herausgebildet, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Denis Osmann (ganz r.): Durch eine Quote entsteht kein neuer Wohnraum. © FUNKE Foto Services | Frank Oppitz

Zudem hänge die Quotenregelung zu sehr davon ab, ob Fördermittel verfügbar sind, erklärte Osmann weiter. Ein zu starres Festhalten daran könnte zur Folge haben, dass in dem Preissegment überhaupt nicht mehr gebaut werde. Weiteres Argument: In Oberhausen bestehe auch überhaupt nicht dieser „immense Druck auf dem Wohnungsmarkt“, der eine solche Regelung erfordere. Vielmehr wolle man es Investoren, die in der Stadt bauen wollen, es so leicht wie möglich machen.

Für die Oberhausener Grünen wäre das Modell noch so eben tragbar gewesen

Eine andere Haltung äußerte hingegen Grünen-Vertreter Sebastian Girullis. Das Papier sei zwar keine „Traumvorstellung“. Auch er bemängelte die Abhängigkeit von Fördergeldern, zumal unklar bleibe, was denn genau passiere, wenn der Fördertopf leer sei. Dennoch stimme die Fraktion für das Konzept, denn „es ist besser als nichts“. Zudem meinte Girullis, man müsse sehr genau kontrollieren, ob Vorgaben auch wirklich eingehalten werden.

Oberhausener Linke kritisiert das Papier als „zu unkonkret“

Heike Hansen von den Linken machte wiederum deutlich, dass das Konzept für ihre Fraktion nicht akzeptabel sei. Allerdings führte sie andere Gründe als die CDU ins Feld. Zunächst verwies sie auf eine neue Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Mietpreisen, wodurch Wohnen immer mehr Menschen arm mache.

Linken-Vertreterin Heike Hansen: Konzept der Verwaltung bleibt unverbindlich. © FUNKE FotoServices | Kerstin Bögeholz

Eine „dynamische Quote“ für Sozialwohnungen, wie sie nun das Konzept vorsehe, bleibe viel zu unkonkret und wenig verbindlich. Die Fraktion fordere eine feste Quote und die solle auch deutlich über den 25 Prozent liegen als in der Vorlage genannt. Denn selbst damit ließen sich nicht all die Sozialwohnungen ersetzen, die in den vergangenen Jahren aus der Zweckbindung herausgefallen sind. Die Fachleute aus der Verwaltung wiederum hatten einer starren Vorgabe für beispielsweise Bauprojekte ab acht Wohnungen allerdings eine klare Absage erteilt. Der Verwaltungsaufwand sei viel zu hoch sei und verteuere Projekte.

Oberhausener SPD-Vertreter kritisiert die Haltung der Linken

Auf Antrag der Linke stimmte der Rat dann eigens über ein Modell mit fester Quote ab und erteilte ihm eine klare Abfuhr. Nur die Linken waren dafür, die zudem eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft gefordert hatten, damit mehr Sozialwohnungen entstehen.

Offen war nach dem Linken-Vorstoß aber noch, was denn nun mit dem eigentlichen Konzept der Verwaltung geschehen soll. SPD, Grüne und BOB stimmten dafür und folgten damit ihrer Linie aus dem Sommer. CDU, AfD, FDP waren wie auch die Linke dagegen. Angesichts einer Mehrheit von 27 Stimmen war die Vorlage durchgerauscht.

SPD-Ratsherr Ulrich Real geißelte mit scharfen Worten das Vorgehen der Linken. Die Fraktion habe doch noch kurz zuvor in der Ratssitzung den sozialen Wohnungsbau als zentralen Punkt ihrer Forderungen herausgestellt. „Jetzt gibt es die Möglichkeit, ein Stückchen diesen sozialen Wohnungsbau zu realisieren und was passiert?“ Es folge ein Nein. Wenn es um die Theorie geht, sei die Linke immer dabei, nicht aber, wenn es um die Praxis gehe.