Oberhausen. 2022 sorgte eine Attacke auf Mitarbeitende des Oberhausener Jugendamtes für Diskussionen. Zahlen zeigen: Die Angriffe nehmen zu.

  • Nach einer Attacke auf Jugendamt-Mitarbeitende will Oberhausen mit einer Datenbank für Sicherheit sorgen
  • Datenschützer sind aber skeptisch, dass dies momentan zulässig ist
  • Zahlen indes zeigen, dass die Angriffe zugenommen haben

Mit einer Datenbank möchte die Stadt Oberhausen die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden erhöhen. Die Einführung des Speicher-Systems für aggressive Bürgerinnen und Bürger gerät allerdings ins Stocken. Es gibt datenschutzrechtliche Bedenken. Noch fehlt die Gesetzesgrundlage, heißt es in einem Rathauspapier. Dass generell die Sicherheit erhöht werden muss, belegen indes aktuelle Zahlen. Die Angriffe auf Stadt-Bedienstete haben nach Corona rasant zugenommen.

Vor zwei Jahren hatte ein Angriff auf Bedienstete des Jugendamts hohe Wellen geschlagen. Der Vorfall am 8. November 2022 hatte für eine Diskussion über die Sicherheit der Verwaltungsangestellten in Oberhausen gesorgt. Im Dienstgebäude an der Danziger Straße randalierte eine Familie, weil sich die Tochter vor dieser Familie in Sicherheit bringen wollte. Einige Familienmitglieder beleidigten die Mitarbeitenden, griffen sie sogar körperlich an. Ein Jugendamt-Mitarbeiter musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die CDU hatte daraufhin eine Datenbank gefordert, die bereits in Köln und Bonn zum Einsatz kommt. Vor Beratungen können Angestellte in dieser Datenbank recherchieren, ob der Klient schon einmal auffällig wurde und eventuell Vorkehrungen treffen. Oder sie können einen aggressiven Übergriff vermerken und somit andere Mitarbeitende warnen. Zudem könnte eine solche Datenbank auch eine abschreckende Wirkung haben.

Datenbank wie in Köln und Bonn

Die Verwaltungen in Bonn und in Köln setzen auf das System „ZeMAG“. Das möchte die Oberhausener Verwaltung nutzen, traf sich deshalb im Mai 2023 mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Rhein-Metropolen. Allerdings gibt es derzeit noch „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht hohe Hürden für öffentliche Stellen vor, die personenbezogene Daten speichern wollen. Diese Voraussetzungen sind momentan nicht erfüllt, stellte die Landesdatenschutzbeauftragte fest. Grund zur Prüfung gab eine Beschwerde gegen die Aufnahme einer auffälligen Person. Für den Einsatz der Datenbank fehlt momentan die Rechtsgrundlage.

Die Verwaltung berichtet, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorliegen soll. Bis dahin will Oberhausen die Einführung des Systems technisch und organisatorisch vorbereiten. Die Systeme aus Köln und Bonn kann Oberhausen nicht Eins-zu-eins übernehmen. Kopiert werden soll beispielsweise die Kategorisierung der Vorfälle. Kommt es zu einem Angriff, wird dieser in einem vierstufigen System eingeordnet. Stufe 0 bezeichnet ein kontroverses Gesprächsverhalten, Stufe 1 ein unangepasstes Sozialverhalten wie fehlende Distanz oder Duzen. Stufe 3, Sachbeschädigung, körperliche Gewalt, Bedrohung und Nötigung, ist meldepflichtig im System. Unter Stufe 4 fällt der Einsatz von Waffen, eine Bombendrohung oder ein Amoklauf.

Ämter Oberhausen: Angriffe auf Angestellte nehmen rasant zu

Oberhausen hat die Vorfälle zwischen 2018 und 2023 eingruppiert. Erschreckend: Die Fälle der Stufe 2, also der körperlichen Gewalt und Bedrohung, haben rasant zugenommen. 2019, vor Corona, waren es zwei, 2022 dann sieben und 2023 zehn. Zudem wurden 2023 acht Gesprächssituationen registriert, in denen Klienten die Grenzen überschritten. Und 2021 fiel sogar ein Vorfall unter die höchste Stufe. Es gab eine sehr konkrete Drohung gegen einen oder mehrere Bedienstete.

Um ihre Sicherheit zu erhöhen, hatten die Mitarbeitenden selbst auch eine Schwachstelle genannt. Bislang fehlten Dienstwagen, die sicherstellen, dass die Angestellten im privaten Bereich auf der Straße nicht wiedererkannt werden. Diese will die Stadt ebenfalls anschaffen.