Oberhausen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Oberhausener erhoben. Ein dritter Verdächtiger soll den Sprengstoff für den Anschlag besorgt haben.
- Vor zwei Jahren wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Partei-Büro der Linken verübt
- Vor dem Landgericht Duisburg könnte nun bald der Prozess starten
- Linke übt erneut Kritik: Wurden nicht informiert.
Der Anschlag auf das Oberhausener Linken-Parteizentrum vor zwei Jahren geht vor Gericht. Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte einen Bericht von Radio Oberhausen. Die Kammer prüfe derzeit die Anklage gegen den 49-Jährigen und die 32-Jährige, die im Februar dieses Jahres festgenommen wurden. Außerdem wurde ein dritter Mann (33) angeklagt: Er soll den Sprengstoff besorgt haben.
Wie diese Redaktion exklusiv berichtete, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am 6. Februar 2024 eine Wohnung auf der Bergmannstraße in Styrum. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen den Sprengstoffanschlag am 5. Juli 2022 auf das Linken-Parteizentrum in der Elsässer Straße im Oberhausener Zentrum verübt haben. Nach unbestätigten Informationen dieser Redaktion sollen die beiden einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Wie Radio Oberhausen berichtet, soll die Tat nicht lange geplant, sondern eher spontan ausgeübt worden sein.
Wann der Prozess startet, ist unklar. Sollte die Kammer des Landgerichts Duisburgs der Anklage der Staatsanwaltschaft stattgeben, könnte der Prozess womöglich noch in diesem Jahr beginnen.
Verfahren wurde ursprünglich eingestellt: Scharfe Kritik der Linken
Der Anschlag erlangte schnell überregionale Bekanntheit. Das Büro wurde stark beschädigt, auch mehrere Geschäfte wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Links-Partei vermutete die Täter im rechten Spektrum. Doch die Behörden konnten keine Tatverdächtigen finden. Selbst eine Öffentlichkeitsfahndung blieb erfolglos. Das Verfahren wurde zunächst eingestellt – was die Links-Partei scharf kritisierte. Neue Hinweise in einem anderen Verfahren führten dazu, das Verfahren wieder zu eröffnen. Der Co-Vorsitzende der Links-Partei, Martin Schirdewan, nennt die damalige Verfahrenseinstellung einen „Skandal“.
Die Oberhausener Linke wiederholt in einem aktuellen Statement ihre Kritik. Es sei erfreulich, dass es endlich Fortschritte gebe, so der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik. „Absolut unverständlich bleibt jedoch, warum wir als Betroffene davon aus den Medien erfahren müssen. Trotz mehrfacher Anfrage an die Staatsanwaltschaft bekommen wir seit Monaten keine Akteneinsicht und keinerlei sonstige Informationen zum Verfahrensstand. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Wir fordern, dass dies unverzüglich nachgeholt wird.“ Die Linke fordert Antwort und nimmt NRW-Innenminister Herbert Reul in die Pflicht.
Bei dem Anschlag vor zwei Jahren wurde niemand verletzt. Die Tat hatte allerdings auch zur Folge, dass sich die Links-Partei mit dem Eigentümer des Europahauses entzweite. Ein Teil der Räumlichkeiten wurde gekündigt, den Rest kündigte die Links-Partei selbst und zog wenige Meter weiter auf der Elsässer Straße in eine andere Immobilie.