Oberhausen. Nach Auffassung der Oberhausener CDU haben Bund und Land den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht erkannt. Sie fordert eine Kurskorrektur.
Immer höhere Mieten, immer weniger bezahlbare Wohnungen für Familien - selbst im Ruhrgebiet: Die Oberhausener Christdemokraten schauen besorgt auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und fordern in einem einstimmig auf ihrem Parteitag abgesegneten Beschluss, dass die Politik im Land und im Bund schnell mehrere Schritte einleiten soll, um Bauen zu erleichtern.
„Wir haben beim Bauen immer mehr Regeln, Standards und Pflichten aufgesattelt, doch mit dem Aufwand steigt auch die Überforderung“, meint der frühere Oberhausener CDU-Parteichef und Architekt Wilhelm Hausmann. „Wir benötigen einen Kassensturz: Was ist sinnvoll, was nur wünschenswert, was unnötig? Wir müssen die Kostenspirale beim Bau, die unsolidarische Folgen hat, stoppen.“ Dabei zeigt sich Hausmann unzufrieden - auch mit dem Gebaren der schwarz-grünen Landesregierung.
Nach seiner Ansicht handeln die Akteure nicht nur im Bund, sondern auch in Düsseldorf nicht, haben den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht genug erkannt und handeln viel zu wenig. „Wir müssen auch auf unsere eigene Partei Druck machen. NRW bleibt unter den eigenen Möglichkeiten. Wir müssen den Bürgern den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten, das sind wir ihnen schuldig“, sagte Hausmann auf dem jüngsten Parteitag des CDU-Kreisverbandes.
Der Beschlussantrag der CDU wird dabei auf drei Seiten in über 20 Punkten sehr konkret, zeigt Lösungen für die Praxis auf. Die Stoßrichtung: Weniger Bürokratie, schneller arbeitende Ämter, weniger und gezieltes Dämmen, abgesenkte Baustandards. So soll man die Kosten für Bauherren und Großinvestoren für Mietwohnungen wieder in den Griff bekommen. Hier einige Details:
Erstens - weniger Dämmung: Die Anforderungen an dicke Dämmungen im Gebäudeenergiegesetz sind nach Ansicht der CDU viel zu hoch und ineffizient. Statt aus Kostengründen nur wenige Häuser aufwändig und „über die Maßen“ zu dämmen, sollte die Devise sein: jedes einzelne Objekt weniger dämmen, dafür aber in höchst effizienten Bereichen. So könne man Kohlendioxid in der Breite einsparen. Verstärkt zulassen sollte man moderne Innendämmungen, um nicht auch alle baukulturell schönen Fassaden gleichförmig zu bedecken: „Es wird bei der Bewertung der Innendämmung derzeit nicht berücksichtigt, dass man sich die Erwärmung der schweren Außenbauteile spart.“
Zweitens - Baustandards absenken: Die Anforderungen an die Baustatik sollen abgesenkt werden: „Die statischen Anforderungen mit immer mehr Sicherheitsbeiwerten, Schallschutz und Eurocode-Umstellung haben zu einem signifikanten Mehrverbrauch von Stahl und Beton von rund 40 bis 50 Prozent geführt, obwohl die Gebäude die gleiche Nutzungsqualität wie in den 80er Jahren haben.“ Zudem soll nicht mehr jede Wohnung in einem Neubau barrierefrei sein, sondern nur ein Viertel der Wohnungen.
Drittens - Ausbau von Wohnungen in Altbauten erleichtern: „An den Ausbau dürfen keine höheren Anforderungen an Schallschutz gestellt werden, die zur Entstehungszeit des Gebäudes gegolten haben.“ Zudem sollen keine Pkw-Parkplätze mehr bei Gebäuden in Fußgängerzonen verlangt werden.
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Viertens - weniger Bürokratie in den Behörden: Nur noch digitale Unterlagen einreichen, neue Bauregeln verfallen nach fünf Jahren. Hält das Bauamt die vorgesehene Bearbeitungsfrist von Bauanträgen nicht ein, darf es dafür keine Gebühren mehr nehmen.
Fünftens - mehr Bauförderung: „Klimaschutz muss mit bezahlbaren Mieten vereinbar sein. Die Förderkulisse des Staates muss dies zulassen.“ Der Effizienzhaus-Standard 55 muss wieder gefördert, um die Nachfrage nach Neubauten zu erhöhen. Neben Sozialwohnungen soll auch der Bau von Einfamilienhäusern für mittlere Einkommen gefördert werden. Die erlaubte Maklerprovision soll gesetzlich gedeckelt werden.
Sechstens - Steuererleichterung: Das Land soll mit der Hilfe des Bundes die Grunderwerbssteuer, die beim Kauf von Häusern anfällt, reduzieren. Handwerkerleistungen sollen zu höheren Beträgen steuerlich absetzbar sein - oder die Mehrwertsteuer auf Bauleistungen sollte abgesenkt werden.
Die Oberhausener CDU macht diese Vorschläge an Land und Bund nicht alleine deshalb, um mehr Wohnraum zu schaffen, sondern sie sieht auch erhebliche Existenzprobleme auf die Baubranche zukommen, wenn Politik in Land und Bund nicht zügig handelt. In dem Beschluss heißt es: „Wenn die Baukonjunktur nicht schnell angekurbelt wird, kommt es unweigerlich zu einer Abwanderung von Fachkräften in andere Bereiche, die aufgrund bereits vorhandener Nachwuchsprobleme dann kaum noch aufzuhalten ist. Die Baupreise werden zudem steigen und aufgrund fehlender Fachkräfte wird unweigerlich noch weniger gebaut werden können.“
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