Mülheim.. Die Zahlen sind alamierend. Das Duisburger Hauptzollamt hat im letzten Jahr über 600 Schwarzarbeit-Straftaten aufgedeckt und 1,62 Mio. Euro an Geldstrafen verhängt. Das Problem sieht der DGB in der EU-weiten Ausschreibungspflicht.
Alarmierend nennt das Duisburger Hauptzollamt die Zahlen zur Schwarzarbeit: 643 Straftaten haben die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für den Bezirk von Essen, Mülheim bis zum Kreis Wesel im vergangenen Jahr ermittelt. Einen Schaden von 19,27 Mio. Euro durch illegale Beschäftigung stellte das Zollamt fest.
Über 10.700 Arbeitnehmer und 1600 Arbeitgeber sind 2010 überprüft worden. Der Schwerpunkt lag auf Fleischverarbeitungsbetrieben, Restaurants, Gebäudeschutzfirmen und Reinigungsbetrieben. Wie viele der Straftaten sowie 788 Ordnungswidrigkeiten in Mülheim erfasst wurden, kann der Zoll nicht sagen. Doch man geht davon aus, dass die Dunkelziffer erheblich ist. Denn betroffen sei jede Branche von der Baufirma, bis zum Pflegebetrieb. Zudem stehen der Behörde nur rund 160 Ermittler zur Verfügung.
Geldstrafen von 1,62 Mio. Euro
Das Personal sei zu gering, beklagte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits 2008. Im Hauptzollamt will man so weit nicht gehen: „Die Kollegen sind fleißig“, sagt eine Sprecherin, „das belegen ja unsere Zahlen.“ Geldstrafen von 1,62 Mio. Euro sowie Freiheitsstrafen von 107,75 Jahren sprachen die Gerichte aus.
Dennoch scheinen diese Strafen wenig abschreckend zu wirken. Der DGB-Regionalvorsitzende Dieter Hillebrand kritisiert: „In der Meo-Region gibt es viele Baustellen und zu wenig Kontrolleure; ein Unternehmer kann sich ausrechnen, wie hoch die Chance ist, erwischt zu werden.“ Mehr Einsatzkräfte würden die Achtsamkeit der Unternehmer erhöhen.
EU-weite Ausschreibungspflicht
Das Problem sieht der DGB-Mann in Wanderbewegungen und einer EU-weiten Ausschreibungspflicht, „regionale Unternehmer haben dagegen ihren Ruf zu verlieren.“
Die Kreishandwerkerschaft Mülheim-Oberhausen spricht sich deutlich gegen Schwarzarbeit aus: „Wer Menschen aus Profitgier oder um zu sparen illegal beschäftigt, handelt kurzsichtig“, kritisiert die Geschäftsführerin Barbara Pezzei. Dies sei neben dem wirtschaftlichen Schaden – gerade auch für die Sozialsysteme – ebenso eine wettbewerbliche Ohrfeige für alle Mitglieder der Kreishandwerkerschaft, die sich durch ihren Beitritt verpflichtet haben, tarifliche Löhne zu zahlen, so Pezzei.
