Herne. Details zur Videoüberwachung des Shoah-Mahnmals in Herne hat die WAZ öffentlich gemacht - und dabei die Stadt kritisiert. Das Rathaus wehrt sich.

Ein Nachspiel hat die Ratssitzung, in der eine Videoüberwachung des Shoah-Mahnmals in Herne beschlossen wurde. Die Stadt Herne bemängelt in einer Stellungnahme die Berichterstattung der WAZ. Unsere Zeitung hatte vor der Sitzung öffentlich gemacht, wie die Kameraüberwachung aussehen soll und die Stadt nach der Sitzung in einem Kommentar für das Zurückhalten von Informationen kritisiert. Anders die Piraten: Sie begrüßen den WAZ-Bericht mit den Details zur Videoüberwachung - und kritisieren in einer Stellungnahme das Vorgehen der Stadt.

Zur Einordnung: Das nach mehreren Anschlägen seit knapp zehn Jahren verhüllte Shoah-Mahnmal erhält eine Videoüberwachung. So beschloss es der Rat am Dienstag, 25. Juni, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung. Das Thema müsse hinter verschlossenen Türen behandelt werden, damit nicht bekannt werde, dass keine Echtzeit-Überwachung per Video stattfinde, begründete die Stadt ihr Vorgehen. Durch das Zurückhalten dieses „technischen Details“ solle eine „abschreckende Wirkung“ erzielt werden, so das Rathaus weiter. Die WAZ machte öffentlich, dass die Kamerabilder nur gespeichert und nur im Falle einer Beschädigung gesichtet werden sollen. Diesen Vorschlag hatte vor Monaten auch der OB im WAZ-Interview gemacht, und auch der Rat hatte im Frühjahr nur über diese Art der Überwachung diskutiert.

Stadt Herne: Zwingend notwendig, Thema nicht-öffentlich zu behandeln

Aus Sicht der Stadt Herne ist es „nicht nur richtig, sondern zwingend notwendig gewesen“, das Thema nicht-öffentlich zu behandeln, so die Verwalltung in einer Stellungnahme. „Dieses Vorgehen schützt sensible technische Details der Videoüberwachung“, heißt es da. Falsch sei zudem die Aussage im Kommentar, dass OB Frank Dudda im Vorfeld gegenüber der WAZ technische Details öffentlich gemacht habe. In seinem Interview mit der WAZ habe der Oberbürgermeister vielmehr „einen Denkanstoß“ gegeben, konkret: über den Vorschlag einer Videoüberwachung mit Aufzeichnung  der Bilder bis zu 24 Stunden gesprochen – „nicht aber über die technische Ausführung“.

„Diesen Vorschlag des Oberbürgermeisters als die technischen Details zu werten, die zur Vorlage des Sachverhalts im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung führten, ist falsch. Vielmehr waren es detaillierte Ausführungen zur technischen Ausstattung und zur konkreten Bauausführung, die eine Behandlung des Themas im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung notwendig machten“, so die Verwaltung weiter.

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Die Piraten bewerten die Berichterstattung anders als die Stadt. „Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung“, so Ratsherr Lars Wind in einer Stellungnahme. Die Piraten begrüßten den Pressebericht über die Details der Videoüberwachung „ausdrücklich“ - „denn dadurch erfahren die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wie sie an diesem Ort überwacht werden“. Außerdem hätten sie ein Recht zu wissen, was diese Maßnahme koste. Die Kritik der Stadt, dass die WAZ die Art der Videoüberwachung öffentlich gemacht hat, sei unverständlich und zeige, dass sich die Stadt offenbar über ihre eigene Kommunikation ärgere.

Auch Wind meint, dass der OB selbst im Vorfeld Details genannt habe: „Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Kameraüberwachung aus, ohne dass es überhaupt einen Ratsbeschluss dafür gab.“ Dass die Kamera keine Live-Bilder sende, sei deshalb „sowieso schon lange bekannt“. Die Piraten lehnen die Überwachung des Mahnmals laut Stellungnahme „grundsätzlich ab“ und fordern „einen besseren Schutz“, damit es nicht zu Übergriffen kommt.

Die Stellungnahmen von Stadt und Piraten in voller Länge gibt es im Internet auf www.herne.de und www.piraten-herne.de.