Herne. Das Zocken in Herner Spielhallen soll unattraktiver werden: Die Politik will die Steuern anheben. Wer von höheren Einnahmen profitieren soll.
Herner Spielhallen sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden: Der Rat der Stadt hat sich am Dienstagabend einstimmig für eine Erhöhung der Spielhallensteuer ausgesprochen. Die Verwaltung soll eine entsprechende Prüfung vornehmen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem der Schuldnerberatung zugutekommen.
Der Ratsbeschluss erfolgte auf Initiative der Grünen. Deren Antrag sieht eine „moderate Erhöhung“ des Vergnügungssteuersatzes für Spielhallen vor. Als Vorbild wird die Stadt Essen angeführt, die diese Steuer auf 25 Prozent erhöht habe. In Herne liegt der derzeitige Satz nach der zuletzt vom Rat zum 1. Januar 2018 beschlossen Erhöhung bei 22 Prozent.
Vorschlag der Herner Grünen: Anhebung von 22 auf 25 Prozent
Die Erfahrungen in Essen zeigten, dass bei dieser Steuerhöhe noch nicht von einer „erdrosselnden Wirkung“ auszugehen sei, sprich, dass sie nicht zu einer Schließung von Spielhallen führe, so der Grünen-Stadtverordnete Pascal Krüger. Hintergrund: In einem solchen Fall könnten Gerichte eine Steuererhöhung kippen.
Durch eine Anhebung auf 25 Prozent mache man solche Betriebe unattraktiver, so die Grünen. Gleichzeitig könnten die zusätzlichen Einnahmen - zu rechnen sei mit rund 700.000 Euro - zur Unterstützung von Präventionsmaßnahmen und Hilfsangeboten für Spielsucht verwendet werden. Beispielsweise könne die Herner Schuldnerberatung gestärkt werden, deren Personalbedarf in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei. Mit zusätzlichen Mitteln könne diese Einrichtung sicherstellen, dass allen, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten, wieder ausreichend Hilfe angeboten werden könne.
Spielsucht und Süchte anderer Art spielten in der Arbeit der Herner Schuldnerberatung eine größere Rolle, sagt Leiterin Andrea Leyk im Gespräch mit der WAZ. Bedarf für zusätzliches Personal sei durchaus vorhanden: Ende 2024 liefen zwei zu 100 Prozent geförderte Vollzeitstellen definitiv aus. Insgesamt habe die Schuldnerberatung derzeit acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Natürlich würden wir uns über eine zusätzliche Förderung freuen“, so Leyk. Man könnte dann darüber nachdenken, ob solche Mittel für eine gezielte Beratung eingesetzt würden.
Zurück zum Ratsbeschluss: „Wir haben eine sehr ausgeprägte Spielhallen-Infrastruktur in Herne. In manchen Ecken gibt es mehr Spielhallen als Bäcker und Friseure“, so Pascal Krüger. Unterm Strich ist die Zahl der Spielhallen in Herne in den vergangenen Jahren jedoch deutlich gesunken. Auf Anfrage der WAZ teilt die Stadt mit, dass es im Jahr 2019 insgesamt 539 Automaten in 57 Spielhallen sowie weitere 148 Automaten in 89 Gaststätten gab. Im Jahr 2023 lag die Zahl „nur“ bei 443 Automaten in 38 Spielhallen und 84 Automaten in 53 Gaststätten. Die Zahl der Automaten hat sich damit um rund ein Viertel reduziert. Die Zahl der „echten“ Spielhallen ist im gleichen Zeitraum sogar um etwa ein Drittel gesunken.
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Stichwort Steuererlöse: Während der Corona-Pandemie sind die Einnahmen der Stadt aus der Vergnügungssteuer in den Jahren 2020 und 2021 zum Teil um mehr als die Hälfe gesunken, um anschließend weiter anzusteigen. „Im vergangenen Jahr wurde nahezu das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht“, erklärt Stadtsprecher Christoph Hüsken. In Zahlen: Die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer sanken von etwa 4,78 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 2,17 Millionen Euro im Jahr 2021, lagen dann im Jahr 2023 allerdings wieder bei 4,44 Millionen Euro. Die Vergnügungssteuer (früher: Lustbarkeitssteuer) wird allerdings nicht nur auf Spielautomaten erhoben, sondern unter andrem auch für Veranstaltungen mit Ticketverkauf und „sexuelle Vergnügen“ gewerblicher Art.
Hilfe bei Spielsucht: Betroffene und deren Angehörige, die Hilfe suchen, können sich beispielsweise an die Herner Brücke wenden. Weitere Informationen und konkrete Anlaufstellen gibt es im sogenannten Hilfefinder unter www.hernerbruecke.de.