Herne. Der Herner Rat hat mit großer Mehrheit einen Antrag zum Schutz von Geflüchteten verabschiedet. Eine Wutrede der AfD stieß auf massive Kritik.
Ein breiter Schulterschluss für den Schutz und die Rechte Geflüchteter: Der Rat hat sich am Dienstag im Kulturzentrum mit breiter Mehrheit für „sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden“ eingesetzt sowie den Beitritt Hernes zum kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beschlossen.
AfD verbindet Antrag mit Messer-Attentat von Würzburg
Die AfD reagierte auf den Antrag mit einer Art Wutrede und stieß damit auf breite Ablehnung: „So einen gequirlten Quatsch habe ich im Rat lange nicht gehört“, erklärte Thomas Reinke (Grüne). Auf Initiative von Reinkes Parteifreund Justus Lichau hatten SPD, CDU, Grüne, Linkspartei, FDP und Piraten den gemeinsamen Antrag eingebracht. Das ging Thomas Berning, der die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachte AfD als Rechtsstaatspartei bezeichnete, zu weit. Der Fraktionsvorsitzende redete sich regelrecht in Rage und vermischte seine Kritik an dem Antrag unter anderem mit dem jüngsten Attentat in Würzburg, die nicht erfüllte Aufnahmequote von Düsseldorf und die Beteiligung der Herner Stadtwerke am „Millionengrab“ Kohlekraftwerk Lünen.
Vorwürfe: Hanebüchen und abstoßend
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Als „völlig hanebüchen“ bezeichnete CDU-Fraktions-Chef Timon Radicke den Beitrag der rechten Partei. Die AfD vergleiche Attentäter mit Zuwanderern und werfe alles in einen Topf. Angesichts der Vehemenz und Aggressivität des Vortrags erklärte er: „Es fehlt nur noch, dass sie diejenigen, die für diesen Antrag stimmen, auch noch für vogelfrei erklären.“
„Sie haben Ihre Maske fallen lassen und Grenzen überschritten. Das war mehr als abstoßend“, warf Udo Sobieski (SPD) Berning vor. Sozialausschussvorsitzender Patrick Steinbach (SPD) widersprach dem Vorwurf der AfD, dass der Rat mit diesem Antrag gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoße. Und Antragsteller Justus Lichau merkte an: „Wenn eine Partei wie die Ihre in so vielen Punkten und immer wieder die Grenzen der Humanität überschreitet, dann finde ich die Reaktion auf unseren Antrag sogar ziemlich beruhigend, weil sie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Am Ende stimmten nur die AfD-Fraktion und die Ratsgruppe WfH um die frühere AfD-Chefin Beate Fiedler („das ist reine Symbolpolitik“) gegen den Antrag der ganz großen Ratskoalition.