Herne. Das Gerangel um den Standort der NRW-Polizeihochschule geht weiter. Wer nach dem Veto gegen Herne am Zug ist und was der Innenminister sagt.
„Die Polizeihochschule soll nach Herne“ - so meldete die WAZ Herne Ende Januar und berichtete über eine Vorentscheidung in dem vom Land ausgerufenen Wettbewerb um den künftigen Standort der Landeseinrichtung. Kurz darauf hieß es nach einem (offenbar aus Gelsenkirchen erfolgten) Veto: Kommando zurück. Wie geht es nun weiter im Ringen um den künftigen Standort? Und was sagt Innenminister Herbert Reul?
Was war die Ausgangssituation?
Der Hauptsitz der NRW-Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Gelsenkirchen-Ückendorf ist in die Jahre gekommen, ein Neubau soll her. Nach einer europaweiten Ausschreibung beschränkte das Land die Zahl der Bewerber auf die vier Städte Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund und Herne; private Projektentwickler - für das Herner Funkenberg-Areal in Herne: Hochtief - reichten ihre Bewerbungen für das 150-Millionen-Euro-Projekt ein.
Warum ist das Verfahren nicht längst abgeschlossen?
Das ist nicht bekannt. Ursprünglich wollte das Land bereits im Sommer 2021 den Sieger verkünden und 2025 den Neubau in Betrieb nehmen. Das könnte angesichts der neuerliche Verzögerung durch das Veto sehr knapp werden, um es vorsichtig zu formulieren. Offiziell hält die Hochschule (bisher) an dem Öffnungstermin fest.
Wie geht es nun weiter?
Die bei der Bezirksregierung Münster angesiedelte Vergabekammer Westfalen muss über den sogenannten Nachprüfungsantrag (aus Gelsenkirchen) „von Amts wegen“ entscheiden. Die Bezirksregierung teilt auf Anfrage der WAZ mit, dass es sich um ein „sehr aufwendiges“ Verfahren handele und es bis zur Entscheidung „bis zu drei Monate“, sprich: bis Juni dauern könnte.
Wer gehört der Vergabekammer an?
Ein Vorsitzender sowie ein hauptamtlicher und ein ehrenamtlicher Beisitzer bildeten die Vergabekammer, so eine Sprecherin der Bezirksregierung. Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer seien Volljuristen. Der ehrenamtliche Beisitzer verfüge über mehrere Jahre praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Vergabewesens.
Ist das Verfahren mit der Entscheidung der Vergabekammer automatisch abgeschlossen?
Nein. Gegen die Entscheidung der Kammer sei „das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde“ innerhalb von zwei Wochen beim Oberlandesgerichts Düsseldorf zulässig, so die Hochschule. Eine solche Beschwerde hätte aufschiebende Wirkung.
Wer entscheidet eigentlich am Ende beim Land (bzw. hat bereits für Herne entschieden), in welcher Stadt die neue Hochschule gebaut wird?
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Zu dieser und zu weiteren Detailfragen zur finale Vergabe hält sich die HSPV gegenüber der WAZ bedeckt. Die Landeseinrichtung begründet dies damit, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen sei und deshalb aus rechtlichen Gründen keine näheren Auskünfte gegeben werden könnten. Das gelte auch für die Namen und den Hintergrund der externen Berater, von denen sie sich – wie bei derart komplexen Beschaffungsmaßnahmen üblich - in diesem Verfahren unterstützen ließen, so die Sprecherin der Hochschule.
Was sagt Innenminister Herbert Reul zum bisherigen Verfahren?
Auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion für die Sitzung des NRW-Innenausschusses am vergangenen Donnerstag verwies auch der Innenminister auf das noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren. Gleichzeitig teilt er mit, dass in der „umfangreichen Ausschreibung … alle Anforderungen und die strengen Wertungskriterien transparent dargestellt wurden“. Das könnte man vor dem Hintergrund von in Gelsenkirchen laut gewordenen Vorwürfen („Herner Klüngelei“) durchaus so bewerten, dass es aus Sicht der Landesregierung keinen Anlass für Einwände gegen die Vorentscheidung für Herne gibt.
War es ratsam, dass Hernes OB Frank Dudda in einer Pressekonferenz (5. März) öffentlich seiner Verärgerung über die erneute Verzögerung des Verfahrens Luft gemacht hat?
Einerseits: nein. Unbestritten ist, dass der Bewerber Gelsenkirchen mit dem Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer ein ihm zustehendes Recht in Anspruch genommen hat. Andererseits: Nach WAZ-Informationen soll die auf Basis eines Kriterienkatalogs - siehe Reuls Erklärung - gefallene (Vor-)Entscheidung für Herne sehr deutlich ausgefallen sein, so ist zu hören. Und: Der für solche Verfahren offenbar ungewöhnlich späte Zeitpunkt des Nachprüfungsantrags soll nicht nur in Herne als unfreundlicher Akt empfunden worden sein.
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