Heiligenhaus. Die Stadt Heiligenhaus hat das Jahr 2022 finanziell besser überstanden als befürchtet. Der Erste Beigeordnete Björn Kerkmann im WAZ-Interview.
Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Gut 60 Prozent aller Städte und Gemeinden in NRW planen demnach, in diesem Jahr die Grund- oder Gewerbesteuer zu erhöhen, und das teilweise drastisch. Auch im Kreis Mettmann planten einige Städte, die Hebesätze anzupassen. Müssen sich auch die Heiligenhauserinnen und Heiligenhauser auf eine Steuererhöhung einstellen? Dazu sprach WAZ-Redakteurin Katrin Schmidt mit dem Ersten Beigeordneten und Kämmerer Björn Kerkmann.
Herr Kerkmann, wie sieht es finanziell für die Stadt Heiligenhaus zum Jahreswechsel aus?
Björn Kerkmann: Ich sage immer so schön, dass unsere Fallhöhe nicht allzu hoch ist, das ist zwar traurig, aber sicherlich in Krisenzeiten unser Vorteil zu anderen Kommunen. Unser Gürtel ist schon seit Jahren einfach enger geschnallt und daher müssen wir immer genau abwägen, wofür wir Geld bereitstellen und dennoch haben wir die letzten Jahre sehr viel auf die Beine stellen können. Das muss an dieser Stelle auch mal erwähnt werden. Wie es finanziell zum Jahreswechsel aussieht? Wir haben die beiden Corona-Jahre 2021 und 2022 finanziell gut überstanden. Der Coronaschaden für die beiden Jahre liegt etwa bei fünf Millionen Euro. Auch wenn wir derzeit noch am Jahresabschluss 2022 sitzen, kann ich guten Gewissens sagen, dass wir auch das Jahr 2022 finanziell gut überstanden haben. 2023 sehe ich derzeit allerdings kritischer und deutlich risikobehafteter.
Das Finanzministerium in NRW hat am Montag mitgeteilt, dass sich für das vergangene Jahr im NRW-Landeshaushalt ein Überschuss von 1,9 Milliarden Euro ergeben hat. Der Überschuss sei auf ein hohes Steueraufkommen zurückzuführen. Wie sieht es in Heiligenhaus im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen aus?
Im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen kam es bislang zu keinen nennenswerten Einbrüchen. Ich kann nur hoffen, dass es so bleibt. Aber da sind Bund und Land gefragt, dauerhaft für unsere Unternehmen in Deutschland adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch die Kommunen langfristig auf ihre ortsansässigen Unternehmen setzen können. Alles andere wäre fatal!
Kann man mittelfristig zur Haushaltsplanung schon sagen, wie sich die Corona- oder Energiekrise finanziell auswirken werden?
Ursprünglich sind wir von einem jährlichen Coronaschaden von etwa fünf Millionen Euro ausgegangen. Wie schon erwähnt, fällt dieser allerdings deutlich niedriger aus. Im Bereich der Energiekosten haben wir im vergangenen Jahr deutlich über eine Million Euro zusätzlich aufbringen müssen. Das verkraftet so ein Haushalt nur schwer.
Droht in Heiligenhaus ein Haushaltssicherungskonzept?
Derzeit nein!
Wie sieht es nun bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer aus? Plant die Stadt auch hier eine Erhöhung, wie es andere Kommunen überlegt hatten trotz der erhöhten Steuereinnahmen?
Sicherlich sind die nächsten Jahre risikobehaftet. Aber ich selber war schon sehr überrascht, dass etwa 60 Prozent der Kommunen planen, die Hebesätze zu erhöhen. Bei uns in Heiligenhaus ist dies aktuell kein Thema, ich sehe derzeit auch nicht die Erfordernis. Das wäre in der jetzigen Situation auch unverantwortlich. Das kann unseren zahlenden Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens derzeit nicht zugemutet werden.
Viele Investitionen stehen an, in Schulen und Kitas laufen teilweise schon viele Umbaumaßnahmen, viele Sanierungen sind in Planung. Was kann sich die Stadt noch leisten und wie will sie das finanzieren?
Bei solchen Fragen fällt immer gerne das Stichwort Konnexitätsprinzip. Das besagt, ganz einfach ausgedrückt, wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Das ist landauf, landab ein wirklich leidiges Thema. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind grundsätzlich kaum auskömmlich und in Zeiten steigender Baupreise und Zinsen sind sie das nicht einmal im Ansatz. In der aktuellen Entwicklung wird es so sein, dass jedes Vorhaben auf den Prüfstand muss. Und am Ende des Tages wird dies bedeuten, dass wir bei der Vielzahl an bevorstehenden Bauprojekten auch Kompromisse werden eingehen müssen.